Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Im Streik der kongolesischen Hochschulangestellten ist nach 8 Tagen kein Fortschritt zu verzeichnen. Die Angestellten protestieren seit dem 05. Januar für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.
An Hochschulen in der DR Kongo wird seit dem gestrigen Mittwoch, dem 05. Januar, landesweit gestreikt. Grund dafür sind schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhafte Gehälter.
Burundi erlebt zum neuen Jahr eine enorme Inflation der Lebensmittelpreise. Fleisch, Reis und Bier unterliegen aktuell einer Preissteigerung von rund 30%.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Gesundheitsexperten vor Ort bestätigten am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, dass nun auch in der DR Kongo die Omikron-Variante des CoVid19-Virus vorhanden sei.
Ein taz-Artikel erläutert die Hintergründe der kongolesisch-ugandischen Militärkooperation gegen die ADF-Rebellen im Ost-Kongo und weist auf wirtschaftliche Interessen Ugandas hin.
In Burundi kommt es seit Anfang Dezember zu einem rasanten Anstieg der CoVid-19-Infektionen. Augenzeugen berichten von überfüllten Testzentren und einer mangelnden medizinischen Versorgung.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, zeigt sich bei einem Besuch in der DR Kongo (07. – 09. Dezember) optimistisch, was die Entwicklung des Landes angeht.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
