Der ICC genehmigt die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens der Menschenrechtsverletzungen, die in Burundi seit April 2015 begangen wurden, obwohl Burundis Austritt Ende Oktober 2017 in Kraft trat.
In nur einer Woche wurden mehr als 15 Leichen gefunden. Menschenrechtsaktivisten sorgen sich. Viele Ermittlungsergebnisse sind nicht zufriedenstellend für Angehörige der Opfer.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission, welcher schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burundi dokumentiert, fordert den Internationalen Strafgerichtshof zur Klage auf.
Nach Buhrufen einer Gruppe von unbekannten Jugendlichen gegen den Konvoi von Präsident Joseph Kabila, kam es im Stadtteil Masina zu willkürlichen Verhaftungen von Jungen Menschen.
Der VN-Menschenrechtsrat hat am Freitag, den 23.06.2016 eine Resolution verabschiedet, die eine internationale Untersuchung der Gewalt in der kongolesischen Region Kasaï genehmigt.
Die Regierung der DR Kongo nimmt die Zusammenarbeit mit den VN für eine internationale Untersuchung der Gewalt in Kasaï an, bestätigte die Ministerin für Menschenrechte, Marie-Ange Mushobekwa.
In einem SPIEGEL-Interview sprach der Präsident der DR Kongo, Joseph Kabila, dessen Amtszeit offiziell im Dezember 2016 endete, über die Wahlverzögerungen und die Möglichkeit einer dritten Amtszeit.
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.
Diese Woche gehen die Gespräche zur aktuellen Lage in Burundi in die nächste Runde. Der Gesprächsführer und Ex-Präsident Tansanias Benjamin Mkapa hat mittlerweile klar Stellung für Nkurunziza bezogen.
Kurz nachdem die EU die Verhängung von Sanktionen gegen sieben kongolesische Entscheidungsträger bekannt gab, weiteten auch die USA ihre Sanktionen auf zwei weitere Personen aus.
Der burundische Senat hat einen ethnischen und regionalen Zensus aller Beamten im Öffentlichen Dienst angeordnet. Von Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft wird dies mit Sorge beobachtet.
Nachdem die burundische Regierung vergangene Woche fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen hatte, wurden nun fünf weitere Organisationen bis auf Weiteres suspendiert.
Die Teilnehmer des von der Regierung initiierten "inner-burundischen" Dialogs einigten sich in einem Abkommen auf mögliche weitreichende Veränderungen in der Verfassung.
Vergangene Woche entzog die burundische Regierung fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen definitiv die Registrierung als "Vereinigung ohne Erwerbszweck".
Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Aus Protest gegen den kürzlich veröffentlichten erdrückenden UN-Bericht hat die burundische Regierung gestern sämtliche Kooperation mit dem lokalen UN-Menschenrechtsbüro suspendiert.
