Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Nach den Forderungen der Regierung der DR Kongo, das Schengenhaus in Kinshasa zu schließen, sind seit Donnerstag letzter Woche die Pforten des Hauses verriegelt.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
Die burundische Regierung beschuldigt in einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2017 die Delegation der Europäische Union (EU) des Versuchs eines Regimewechsels. Die EU weißt diese Anschuldigungen zurück.
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
Der Korrespondent der DW, Antéditeste Niragira, wurde am Montag durch den Nachrichtendienst der DR Kongo befreit, nachdem er fünf Tage in der DR Kongo inhaftiert war. Danach verliert sich seine Spur.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Der europäische Rat hat gestern eine Regelung verabschiedet, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Konfliktrohstoffen zu unterbinden. Unternehmen sollen Verantwortung übernehmen
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
Kurz nachdem die EU die Verhängung von Sanktionen gegen sieben kongolesische Entscheidungsträger bekannt gab, weiteten auch die USA ihre Sanktionen auf zwei weitere Personen aus.
Die EU verhängte Sanktionen gegen sieben Personen in der DR Kongo, die für den exzessiven Gewalteinsatz gegen Demonstranten in Kinshasa im vergangenen September verantwortlich sein sollen.
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Untersuchungen gegen französische Regierungs- und Behördenvertreter eingeleitet wegen mutmaßlicher Mitverantwortung am Genozid von 1994.
Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in der DR Kongo droht die EU der Regierung unter Präsident Kabila mit Sanktionen. Zudem dringt sie bis Dezember 2016 auf einen Termin für Präsidentschaftswahlen.
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
