Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Am Mittwoch wurden 17 Mitglieder der Bewegung La LUCHA festgenommen nachdem sie in Goma eine friedliche Demonstration abgehalten hatten. Bereits eine Woche zuvor wurden 32 Mitglieder festgenommen.
Der ehemalige Vize-Präsident der DR Kongo, Jean-Pierre Bemba sitzt wegen Kriegsverbrechen eine Haftstrafe von 18 Jahren ab. Nun wurde er erneut verurteilt. Wegen Bedrohung und Bestechung von Zeugen.
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
In Bunia im Nordosten der DR Kongo wurden während eines Pressebriefings der Kampagne "Bye Bye Kabila" mindestens sechs Personen verhaftet, darunter fünf LUCHA-Aktivisten.
Nach der Ermordung zweier Personen am vergangenen Freitag, sind in der ostkongolesischen Ortschaft Misisi in der Provinz Süd-Kivu heftige Unruhen ausgebrochen. Die Situation ist besorgniserregend.
Über hundert Gefangenen wurden gestern aus dem Zentralgefängnis von Kigali entlassen. Dies geschah auf Grund der Begnadigung des Präsidenten, die er am 30. Juni erteilte.
Die Vereinten Nationen haben die Verhaftung von 32 Zivilisten während eines Streikes am Dienstag verurteilt. Die Demonstration wurde von der Opposition organisiert.
Nach der Ankündigung des Justizministers ungefähr zwanzig Gefangene freizulassen, befinden sich allerdings immer noch vier der Begünstigten in ihren Zellen.
Bei Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei in Beni kamen drei Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Nach dem neuesten Massaker in der Stadt wurde gegen die Regierung demonstriert.
In der Stadt Beni fand erneut ein Massaker statt, dass mindestens 36 Leben kostete. Die kongolesische Armee spricht von einem Racheakt der Miliz ADF, andere sehen den Grund in Kabilas Besuch.
Im Nord-Kivu sind laut Angaben der Armee 14 Menschen gestorben und knapp 150 Häuser in Brand gesetzt worden. Dies ist die Bilanz nach einer Reihe von Attacken begangen von den Mai-Mai und der FDLR.
Ein Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, dass 2013/2014 in der DR Kongo insgesamt 257 Jungen verhaftet und ohne offizielle Anklage für mehrere Monate inhaftiert wurden.
In der Ituri Provinz wurden am Mittwoch sieben kongolesische Aktivisten während einer Demonstration verhaftet. Dies erfolgt nur fünf Tage nach der Begnadigung von sechs inhaftierten Aktivisten.
Sechs Lucha Aktivisten, die sich im Gefängnis befinden, erhielten am Samstag die Begnadigung des Präsidenten Kabila, die sie allerdings aus Solidarität zu den weiterhin Inhaftierten ablehnten.
Nach einem viertägigen Besuch in der DR Kongo, allerdings ohne Treffen mit Präsident Kabila, hat der VN Hochkommissar für Menschenrechte die Befreiung der politischen Gefangenen im Land gefordert.
Vier Mitglieder der Partei UNAFEC wurden in Lubumbashi auf Grund angeblich versuchter Destabilisierung der Stadt festgenommen. Zwei weitere wurden wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die EU, USA und der UN Sicherheitsrat haben sich gegen die Situation in der DR Kongo ausgesprochen und Maßnahmen eingeleitet, um die Regierung zu friedlichen Dialoge zu bewegen.
Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat einen finalen Bericht über die schwierige Sicherheitslage in der DR Kongo verfasst, verursacht unter anderem durch Milizen und Rohstoffabbau.
