Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Auf Grund der angeblichen Gefahr von Jihadisten rufen die ruandischen Behörden die lokalen Akteure zu mehr Überwachung der Bevölkerung auf, welche ohnehin schon stark kontrolliert wird.
Seit vergangenen Mittwoch wurden erneut 400 Burunder aus Ruanda verwiesen, mit der Begründung keine gültigen Papiere zu besitzen. Diese Zahl addiert sich zu den 1400 Ausgewiesenen vom letzten Monat.
Ein UN-Expertenbericht dokumentiert die Aussagen von brurundischen Kämpfern, die im Osten des Kongo in ruandischen Camps trainiert worden sind. Die ruandische Botschaft streitet die Vorwürfe ab.