Positionen & Informationen

Bericht von Amnesty International: Allied Democratic Forces verüben Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo verüben die Allied Democratic Forces (ADF) seit Jahren Massaker an der Zivilbevölkerung und das weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert das Ausmaß dieser Verbrechen.

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Human Rights Watch warnt vor eingeschränkter Humanitärer Hilfe in Süd-Kivu

In der Hochebene von Süd-Kivu blockieren die Konfliktparteien die humanitäre Hilfe und hindern die Zivilbevölkerung an der Flucht. Human Rights Watch berichtet über die humanitäre Krise und fordert den UN-Sicherheitsrat zum dringenden Handeln auf.

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Wie Koalitionen für Demokratie in der DR Kongo entstehen können

Trotz zahlreicher Reformversuche bleibt die Demokratisierung in der DR Kongo fragil. Ein neuer Bericht zur DR Kongo sieht zentrale Reformen für die Demokratisierung des Landes als dringend notwendig. Doch ohne breite politische Koalitionen bleiben viele Veränderungen wirkungslos. Die Autoren warnen auch vor der anhaltenden Dominanz politischer Eliten.

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Human Rights Watch warnt vor erneuter Gefahr für Zivilist:innen durch Wazalendo-Kämpfer in Uvira

Seit dem Rückzug der M23 aus Uvira sind Zivilist:innen erneut erheblichen Übergriffen durch Wazalendo-Kämpfer ausgesetzt. Human Rights Watch dokumentiert Plünderungen in Wohnhäusern, Geschäften, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen. Lokale Quellen berichten zudem von Verletzten und Toten; diese Vorfälle werden derzeit überprüft.

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DR Kongo: Wazalendo-Milizen und Armee bedrohen Zivilist:innen in Süd-Kivu

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in einer Pressemitteilung vor zunehmender Gefahr für Zivilist:innen in Uvira in der Provinz Süd-Kivu im Osten der DR Kongo. Dort bedrohen sowohl die kongolesischen Streitkräfte als auch verbündete Milizen, die sich „Wazalendo“ („Patrioten“) nennen, die Sicherheit der Bevölkerung. Die Lage hat sich zuletzt durch Streitigkeiten um die Ernennung eines neuen Armeekommandanten weiter verschärft. Human Rights Watch fordert die kongolesische Regierung und internationale Partner auf, entschlossen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuschreiten und sichere Fluchtwege für Betroffene zu garantieren.

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Human Rights Watch Bericht zur DR Kongo: Von Ruanda unterstützte M23 richtete Zivilist:innen in Goma hin

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte im Februar 2025 schwere Menschenrechtsverletzungen in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo. Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 sollen innerhalb von zwei Tagen mindestens 21 Zivilisten getötet haben. Nach Recherchen von Human Rights Watch handelte es sich nicht um vereinzelte Übergriffe, sondern um gezielte Taten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssten.

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IAN-Dossier "Menschenrechte 2025: Aktuelle Lage in 13 Ländern - Politische Handlungsoptionen"

Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.

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Ebuteli veröffentlicht Bericht zu Wahlkorruption in der DR Kongo

In dem Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ kritisiert Ebuteli korrupte Praktiken auf allen Ebenen des kongolesischen Wahlsystems. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.

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Bericht von Human Rights Watch zur zivilgesellschaftlichen Lage im Osten der DR Kongo

In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.

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Rhetorik versus Realität: Unterdrückung der Zivilgesellschaft geht unter der Regierung von Präsident Ndayishimiye weiter

Amnesty International hat ein Briefing veröffentlicht, in welchem die anhaltende Repression der Zivilbevölkerung unter Präsident Ndayishimiye betrachtet wird.

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Ruanda: Unterdrückung im Kontext der Wahlen

Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.

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Forbidden Stories: Menschenrechtsverletzungen und Repressionen durch Ruanda

17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.

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ÖNZ-Dossier: Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo: eine vergebene Chance für die Demokratie

Das ÖNZ-Dossier zu den Wahlen in der DR Kongo setzt sich mit der Gesetzeskonformität der Wahl, den Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Frauen und des Zusammenspiels der Wahl mit der prekären Sicherheitslagen im Osten des Landes auseinander. Jeder Aspekt wird dabei in einem eigenen Kapitel behandelt.

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