Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in einer Pressemitteilung vor zunehmender Gefahr für Zivilist:innen in Uvira in der Provinz Süd-Kivu im Osten der DR Kongo. Dort bedrohen sowohl die kongolesischen Streitkräfte als auch verbündete Milizen, die sich „Wazalendo“ („Patrioten“) nennen, die Sicherheit der Bevölkerung. Die Lage hat sich zuletzt durch Streitigkeiten um die Ernennung eines neuen Armeekommandanten weiter verschärft. Human Rights Watch fordert die kongolesische Regierung und internationale Partner auf, entschlossen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuschreiten und sichere Fluchtwege für Betroffene zu garantieren.
Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte im Februar 2025 schwere Menschenrechtsverletzungen in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo. Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 sollen innerhalb von zwei Tagen mindestens 21 Zivilisten getötet haben. Nach Recherchen von Human Rights Watch handelte es sich nicht um vereinzelte Übergriffe, sondern um gezielte Taten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssten.
Ein neuer Bericht von FOCODE beschreibt die kritischen Umstände, denen Burundier:innen, die dem Aufruf der burundischen Regierung aus dem Exil zurückzukehren, ausgesetzt sind. Der Bericht beleuchtet die Unterdrückung und Gewalt, der Burundier:innen nach ihrer Rückkehr ausgesetzt sind und formuliert Forderungen an die burundische Regierung, die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft.
Laut einer neuen Untersuchung von Amnesty International verübt die M23 im Osten der DR Kongo schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Zivilist:innen sollen demnach getötet, gefoltert und in Gefängnissen menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sein. Ehemalige Gefangene berichten von Übergriffen, Morden und dem Verschwindenlassen von Personen, die willkürlich der Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee beschuldigt wurden. Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty die M23 auf, willkürlich inhaftierte Zivilist:innen unverzüglich freizulassen und unabhängigen Beobachter:innen den Zugang zu allen M23-Gefängnissen zu gewähren.
In einem neu erschienen Bericht widmet sich Ebuteli der Entwicklung des Phänomens der Wazalendo, einer Koalition bewaffneter Gruppen, die zu den wichtigsten Verbündeten der DR Kongo im Kampf gegen die AFC/M23 zählt. Ebuteli analysiert die Herkunft des Begriffes „Wazalendo“, den Grund hinter dieser Auslagerung der Kriegsführung und den Einfluss, den dies auf lokale Gemeinden hat.
In dem Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ kritisiert Ebuteli korrupte Praktiken auf allen Ebenen des kongolesischen Wahlsystems. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat am 25. März einen Bericht über die Situation der Zivilbevölkerung in Ituri, im Nordosten der DR Kongo, veröffentlicht. In dem Bericht „Risking Their Lives to Survive“ beschreibt MSF die extreme Notlage vieler Gemeinden, die durch die jüngsten Angriffe, die zunehmende Vertreibung und die reduzierte humanitäre Hilfe gefährdet sind.
In einem im März veröffentlichten Briefing beleuchtet der International Peace Information Service (IPIS) die Rolle, die Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo spielt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss, den der Konflikt auf die Wertschöpfungsketten hat.
In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.
Ein Bericht von Human Rights Watch zeigt die Folter und Misshandlung von Häftlingen in Ruanda auf und kritisiert diese. Umfassende Untersuchungen werden gefordert.
Human Rights Watch berichtet zu den Menschenrechtsverbrechen, die sowohl von Ruanda und der M23-Miliz als auch von der kongolesischen Armee und den Wazalendo getätigt werden.
Amnesty International hat ein Briefing veröffentlicht, in welchem die anhaltende Repression der Zivilbevölkerung unter Präsident Ndayishimiye betrachtet wird.
Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.
17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.
Anlässlich des 30. Gedenkjahres des Genozids in Ruanda hat das ÖNZ gemeinsam mit Jean-Baptiste Bizimana einen Leitartikel mit dem Titel „Rwanda between reconciliation and regional war" veröffentlicht.
Das ÖNZ-Dossier zu den Wahlen in der DR Kongo setzt sich mit der Gesetzeskonformität der Wahl, den Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Frauen und des Zusammenspiels der Wahl mit der prekären Sicherheitslagen im Osten des Landes auseinander. Jeder Aspekt wird dabei in einem eigenen Kapitel behandelt.
Die Länderberichte des aktuellen IAN-Dossiers, das am 17. Februar vorgestellt wurde, zeigen, dass zwischen Förderung und Schutz von Menschenrechten weltweit eine große Diskrepanz besteht.
Eine Koalition aus NGOs zeigt in einem neu veröffentlichten Bericht die Schwachstellen der europäischen Konfliktmineralienverordnung auf und vergleicht den Implementierungsprozess in den EU-Ländern.
Das ÖNZ-Dossier zur wachsenden Unsicherheit in der DR Kongo beschreibt mit dem Fokus auf die drei östlichen Provinzen den verstetigenden Konflikt mit neuen Eskalationsstufen im Laufe des Jahres 2020.