Trotz zahlreicher Reformversuche bleibt die Demokratisierung in der DR Kongo fragil. Ein neuer Bericht zur DR Kongo sieht zentrale Reformen für die Demokratisierung des Landes als dringend notwendig. Doch ohne breite politische Koalitionen bleiben viele Veränderungen wirkungslos. Die Autoren warnen auch vor der anhaltenden Dominanz politischer Eliten.
Der Konflikt im Osten der DR Kongo verändert sich zunehmend: Drohnenangriffe und Luftoperationen spielen eine immer größere Rolle im Kriegsgeschehen. Der Afrika-Analyst Ladd Serwat von ACLED erklärt in einer Interviewanalyse, welche Drohnentypen eingesetzt werden und warum besonders rohstoffreiche Regionen ins Visier geraten. Seine Einschätzung zeigt, wie sich der Konflikt zunehmend zu einem modernen Luftkrieg entwickelt.
Die Autoren argumentieren, dass die festgefahrene Dynamik im Konflikt im Osten der DR Kongo vor allem darauf zurückzuführen ist, dass gängige Forderungen nach Dialog und Truppenrückzug die realen Machtverhältnisse verkennen. Weil die militärischen und politischen Positionen der beteiligten Akteure kaum vereinbar sind, bleibt der Verhandlungsspielraum äußerst begrenzt. So sei ein nachhaltiger Frieden nur möglich, wenn die kongolesische Souveränität gestärkt und ein funktionsfähiger, widerstandsfähiger Staat aufgebaut wird.
Die beiden Wissenschaftler Kristof Titeca und Giovanni Salvaggio haben eine Analyse zur ADF veröffentlicht, in der sie deren multidimensionale Gewaltstrukturen im Osten der DR Kongo untersuchen. Sie argumentieren, dass eine Reduzierung auf eine jihadistische Zuschreibung den tatsächlichen Machtstrukturen nicht gerecht wird. Vielmehr müsse die Gewalt als Zusammenspiel ideologischer, militärischer, politischer und wirtschaftlicher Logiken verstanden werden – auch, um wirksame politische Strategien im Umgang mit der ADF entwickeln zu können.
Seit dem Rückzug der M23 aus Uvira sind Zivilist:innen erneut erheblichen Übergriffen durch Wazalendo-Kämpfer ausgesetzt. Human Rights Watch dokumentiert Plünderungen in Wohnhäusern, Geschäften, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen. Lokale Quellen berichten zudem von Verletzten und Toten; diese Vorfälle werden derzeit überprüft.
Die konfliktbezogene sexuelle Gewalt im Osten der DR Kongo hat drastisch zugenommen, während die Unterstützung der Überlebenden deutlich zurückgegangen ist. Die von Ruanda unterstützte M23 und andere bewaffnete Gruppen und Streitkräfte setzen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein, während Überlebende weiterhin mit struktureller Straflosigkeit konfrontiert sind, die die Verantwortlichen schützt, und mit einem Gesundheitssystem, dem die Mittel zur Unterstützung der Opfer fehlen.
Der Bericht der International Crisis Group analysiert die Rückkehr der M23, ihre territoriale Ausdehnung und die Entwicklung der regionalen und internationalen Diplomatie. Er betont, dass ein tragfähiger Waffenstillstand dringend notwendig ist und langfristige diplomatische Anstrengungen gebraucht werden, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Grundlage sind rund hundert Interviews mit politischen Akteur:innen, Rebellenvertreter:innen, Diplomat:innen, Fachleuten und Betroffenen.
Eine im November veröffentlichte Studie des IPIS warnt vor einer weitgehend übersehenen Sicherheits- und humanitären Krise im Westen der DR Kongo. Die von der Mobondo-Bewegung angeheizte Gewalt wurzelt in komplexen Konflikten um Land, Machtverlust traditioneller Autoritäten, soziale Marginalisierung und Ressourcenknappheit – Faktoren, die die Region in einen gefährlichen Kreislauf anhaltender Gewalt treiben. Die Autor:innen der Studie fordern eine multidimensionale Strategie, die humanitäre Hilfe, lokale Vermittlungsprozesse und strukturelle Reformen miteinander verbindet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in einer Pressemitteilung vor zunehmender Gefahr für Zivilist:innen in Uvira in der Provinz Süd-Kivu im Osten der DR Kongo. Dort bedrohen sowohl die kongolesischen Streitkräfte als auch verbündete Milizen, die sich „Wazalendo“ („Patrioten“) nennen, die Sicherheit der Bevölkerung. Die Lage hat sich zuletzt durch Streitigkeiten um die Ernennung eines neuen Armeekommandanten weiter verschärft. Human Rights Watch fordert die kongolesische Regierung und internationale Partner auf, entschlossen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuschreiten und sichere Fluchtwege für Betroffene zu garantieren.
Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.
Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.
In einem neu erschienen Bericht widmet sich Ebuteli der Entwicklung des Phänomens der Wazalendo, einer Koalition bewaffneter Gruppen, die zu den wichtigsten Verbündeten der DR Kongo im Kampf gegen die AFC/M23 zählt. Ebuteli analysiert die Herkunft des Begriffes „Wazalendo“, den Grund hinter dieser Auslagerung der Kriegsführung und den Einfluss, den dies auf lokale Gemeinden hat.
In dem Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ kritisiert Ebuteli korrupte Praktiken auf allen Ebenen des kongolesischen Wahlsystems. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.
In einem im März veröffentlichten Briefing beleuchtet der International Peace Information Service (IPIS) die Rolle, die Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo spielt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss, den der Konflikt auf die Wertschöpfungsketten hat.
Human Rights Watch berichtet zu den Menschenrechtsverbrechen, die sowohl von Ruanda und der M23-Miliz als auch von der kongolesischen Armee und den Wazalendo getätigt werden.
Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.
17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.
Das ÖNZ-Dossier zu den Wahlen in der DR Kongo setzt sich mit der Gesetzeskonformität der Wahl, den Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Frauen und des Zusammenspiels der Wahl mit der prekären Sicherheitslagen im Osten des Landes auseinander. Jeder Aspekt wird dabei in einem eigenen Kapitel behandelt.
Die Länderberichte des aktuellen IAN-Dossiers, das am 17. Februar vorgestellt wurde, zeigen, dass zwischen Förderung und Schutz von Menschenrechten weltweit eine große Diskrepanz besteht.