Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
Am 22. November sind in Kinshasa mehrere hochrangige Militäroffiziere der DR Kongo festgenommen worden, darunter ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Staatssicherheit. Details bleiben vorerst unter Verschluss, denn die Untersuchungen laufen noch. Die Inhaftierten befinden sich in streng bewachten Residenzen, nicht in normalen Gefängnissen.
In Paris hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenanführer Roger Lumbala begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Anhängern Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Prozess einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straffreiheit und zur Abschreckung weiterer Kriegsverbrechen.
Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.
Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.