Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldat:innen zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Nach der Einnahme Gomas im Osten der Demokratischen Republik Kongo könnten M23 bald den wichtigen Militärflughafen Kavumu unweit von Bukavu einnehmen. In Goma arbeiten sie derweil bereits am Aufbau eines parallelen Staates, ernannten beispielsweise einen Provinzgouverneur und haben in Goma an den Grenzposten zu Ruanda die Visa- und Zollabfertigung übernommen.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Félix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einen regionalen Krieg auslösen könnte. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation ernst zu nehmen. Zudem beschuldigte er Ruanda, auch etwas gegen Burundi vorzubereiten.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen um die Kontrolle der Stadt Goma im Osten der DR Kongo, hat die kongolesische Regierung am Wochenende eine vorläufige Bilanz von über 773 Toten und 2.880 Verletzten bekanntgegeben.
Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker:innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.
Die EU unterstützt die kongolesische Armee (FARDC) mit 20 Millionen Euro, um die Sicherheit im Land zu stärken. Geplant sind Investitionen in Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.
Die DR Kongo und Ruanda machen Fortschritte im Friedensprozess. Ein Plan zum Truppenrückzug und zur Stabilisierung wurde vereinbart, Kämpfe mit M23 und FDLR sorgen allerdings weiter für Spannungen.
Im Osten der DR Kongo spitzt sich die humanitäre Lage zu. 6,9 Millionen Menschen intern Vertriebene. Das WFP fordert verstärkte Hilfe und plant, Mittel für umfassende Unterstützung zu mobilisieren.
Trotz eines Waffenstillstands setzt die M23 seit Ende Oktober in der Provinz Nord-Kivu ihre Offensive fort und erobert weitere Städte. Ein Überwachungsmechanismus soll eingeführt werden.
Die M23-Miliz eroberte erneut die umkämpfte Stadt Kalembe im Osten der DR Kongo. Trotz Waffenstillstands eskaliert der Konflikt mit regierungsnahen Milizen und bedroht die Friedensbemühungen.
Wazalendo-Kämpfer:innen sind in Ituri eingetroffen, um mit der FARDC gegen die ADF-Miliz zu kämpfen. Die lokale Zivilgesellschaft warnt vor möglichen Sicherheitsrisiken durch ihre Anwesenheit.
Im Osten der DR Kongo kommt es zwischen der M23-Miliz und Wazalendo Milizen wieder zu verstärkten Kämpfen. Währenddessen schreiten Gespräche zu einem Waffenstillstand mit Ruanda nur langsam voran.
Die DR Kongo und Uganda setzen ihre gemeinsamen Militäroperationen gegen die ADF-Miliz fort. Die Notwendigkeit weiterer Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Bedrohung wird von beiden Ländern bekräftigt.
Die OIF verurteilt die Verletzungen der Souveränität der DR Kongo, Gewalt gegen Zivilist:innen und illegale Ausbeutung. Sie fordert Frieden und den Rückzug nicht autorisierter Truppen.