Der angolanische Präsident João Lourenço kündigte am Montag, den 24. März, seinen Rückzug als Vermittler im Luanda-Prozess an, der zur Lösung der Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo ins Leben gerufen wurde. Lourenço gebe die Vermittlerrolle auf, um sich auf sein Mandat als Vorsitzender der Afrikanischen Union zu konzentrieren.
Die beiden Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruandas haben sich am Dienstag, den 18. März, unter Vermittlung des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, tatsächlich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um eine Lösung für die Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo zu finden.
Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kamen am Sonntag zu einem bereits zum zweiten Mal diesen Monat zu einem Gipfelreffen zusammen, um über die anhaltenden Krise in der DR Kongo zu beraten. Dem Treffen war ein außerordentliches Gipfgeltreffen in virtuellem Format vorausgegangen, bei dem von den SADC-Führern beschlossen wurde, ihre Militärmission im Osten der DR Kongo (SAMIDRC) zu beenden. Nun wird über politische Lösungen beraten.
Angola kündigte am Dienstag, den 11. März, direkte Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen an.
Diese Nachricht war in einer Pressemitteilung der angolanischen Präsidentschaft enthalten, nachdem der kongolesiche Präsident FelixTshisekedi einen kurzen Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda absolviert hatte.
Der kongolesiscche Präsident, Felix Tshisekedi, traf sich am Dienstag in Luanda mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço, dem designierten Vermittler im Konflikt zwischen der DR Kongo und der bewaffneten Gruppe M23. Dem bilateralen Treffen war bereits ein Treffen mit einer Delegation der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) vorangegangen. Die Konsultationsgespräche fanden unmittelbar vor einem weiteren Sondergipfel statt, der sich mit der Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo befassen wird.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker:innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.
Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.
Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.