Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli warnt die Vereinigung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Folter (ALUCHOTO) vor zunehmendem Menschenhandel und der Ausbeutung burundischer Arbeitskräfte durch Sicherheitsfirmen und Vermittlungsagenturen. Besonders gefährdet seien Frauen und Menschen mit Behinderungen. ALUCHOTO fordert strengere Kontrollen, Sanktionen und besseren Schutz für Arbeitsmigrant:innen. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) ruft zum Welttag zu verstärkten Maßnahmen gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf.
Italien verhandelt mit Ruanda, Uganda und Ghana über die Einrichtung EU‑finanzierter Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen. Gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten soll ein Netzwerk externer „Rückkehr‑Hubs“ entstehen, das Abschiebungen beschleunigen und die europäische Migrationspolitik deutlich ausweiten könnte.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.
Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.
Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.
Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.
Das ruandische Basketball Team Armée Patriotique Rwandaise (APR) Basketball Club, das in Besitz der ruandischen Armee ist, zieht sich in Folge der US-Sanktionen gegen die ruandische Armee aus der Basketball Africa Leage (BAL) zurück.
Zum ersten Mal schiebt die USA sogenannte Drittstaatenangehörige in die DR Kongo ab. Die Vereinbarung steht im Kontext laufender Rohstoff- und Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern.
Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.
Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.
Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.
Burundi hat ein Rohstoffabkommen mit den US-Bergbauunternehmen KoBold Metals und Life Zone Metals zur Exploration strategisch wichtiger Rohstoffe geschlossen, um wichtige Metalle für die Energiewende zu erschließen. Moderne Technologien und künstliche Intelligenz sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.
Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.
Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
Der neue Leiter der MONUSCO, James Swan, übernimmt die UN-Mission in einer schwierigen Phase. Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung soll er vor allem die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten der DR Kongo begleiten. Dabei steht die Mission vor erheblichen sicherheitspolitischen, politischen und organisatorischen Herausforderungen.
Die Vereinten Nationen haben den US-Diplomaten James Swan zum neuen Leiter der MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Der frühere Botschafter in Kinshasa übernimmt die Mission in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen in der Region. Seine Aufgabe wird es unter anderem sein, die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten des Landes zu unterstützen.
Die International Contact Group for the Great Lakes (ICG) ruft in einer gemeinsamen Erklärung vom 5. März alle Parteien im Osten der DR Kongo dazu auf, den Waffenstillstand einzuhalten und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Zudem betonen sie, dass eine militärische Lösung des Konflikts ausgeschlossen ist. Stattdessen sei ein inklusiver innerkongolesischer Dialog notwendig, um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.