Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Stellung zu der Aufforderung der Zivilgesellschaft von Beni, Untersuchungen zu den Massakern in der Region einzuleiten.
Gemäß des burundischen Polizeisprechers hat sich ein Adjutant der Armee während einer Befragung durch den Geheimdienst das Leben genommen. Ob es sich tatsächlich um Suizid handelte, ist jedoch unklar.
Über hundert Gefangenen wurden gestern aus dem Zentralgefängnis von Kigali entlassen. Dies geschah auf Grund der Begnadigung des Präsidenten, die er am 30. Juni erteilte.
Zwei weitere Lucha Aktivisten, namentlich Fred Bauma und Yves Makwambala, wie auch der Menschenrechtler Christopher Ngoy wurden am Montag aus den Gefängnissen in eine provisorische Freiheit entlassen.
Die Präsidentin des Friedensgerichts in Lubumbashi hat in einem Brief an den Justizminister von Burundi erklärt, sie sei gezwungen worden, ihre Unterschrift zur Verurteilung von Katumbi abzugeben.
Der führende Oppositionskandidat Moise Katumbi hatte angekündigt diesen Monat noch in die DR Kongo zurückzukehren. Der Justizminister verkündete nun er würde bei seiner Ankunft verhaftet werden.
Ein neuer Bericht von Human Rights Watch zeigt auf, dass in Ruanda die Menschen aus der ärmsten Gesellschaftsschicht von der Polizei verhaftet und ohne Prozess in "Transitzentren" festgehalten werden.
Vier Mitglieder der Partei UNAFEC wurden in Lubumbashi auf Grund angeblich versuchter Destabilisierung der Stadt festgenommen. Zwei weitere wurden wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die ehemalige burundische Ministerin für die Angelegenheiten der East African Community (EAC) Hafsa Mossi wurde am vergangenen Tag vor ihrem Haus erschossen.
Zwei ruandische Bürgermeister erheben Einspruch gegen ihr Urteil zur lebenslänglichen Haftstrafe für die Beteiligung am Genozid in Ruanda 1994. Ihr Prozess wurde über 2 Monate in Paris abgehalten.
In der Nähe der Stadt Beni, im Osten Kongos, haben erneut Ermordungen stattgefunden. Mindestens 9 Menschen starben bei einem Angriff der Miliz ADF, wobei noch mehr Opfer vermutet werden.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Der kongolesische Ex-Rebellenanführer Jean-Pierre Bemba wurde heute vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und sexueller Gewalt verurteilt.
Die Konferenz der burundischen Bischöfe hat eine Mitteilung veröffentlicht, die zu friedlichen Dialogen, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in der Krisensituation auffordert.
Der Gegenkandidat Kabilas, Moïse Katumbi, gegen den eine Anklage vorliegt und dessen Gesundheitszustand seit einigen Wochen schlecht ist, befindet sich nun fuer weitere Untersuchungen in Europa.
Zunächst wurde Anklage gegen Katumbi, den Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnises, ausgesprochen und nun befindet er sich zur angemessenen medizinischen Versorgung in Südafrika.
Der FDLR-Stabschef Leopold Mujyambere wurde von Kongos Geheimdienst festgenommen. Die ruandisch Hutu-Miliz wütet seit langem im Ostkongo und hat am Wochenande wieder mehrere Ortschaften angegriffen.
Genau ein Jahr nach dem Beginn der Unruhen in Burundi, hat gestern Fatou Bensouda - Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - Voruntersuchungen angekündigt.
