Durch die Verfassungsänderung vom 17.05.18 kann Burundis Präsident Nkurunziza bis 2034 im Amt bleiben. Experten befürchten nun, dass sich das Ende seiner Amtszeit noch darüber hinaus verzögern könnte.
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Vergangene Woche veröffentlichte die „International Refugee Rights Initiative“ einen Artikel zu Burundischen Flüchtlingen in Uganda, die durch die Imbonerakure Miliz immer wieder terrorisiert werden.
Laut Medienberichten betitelte die Regierungspartei Burundis den Präsidenten Nkurunziza am Wochenende als den „Ewigen Führer“. Dies sorgte nun für Aufregung unter Kritikern.
Am Dienstag den 30. Januar wurde laut der burundischen Zeitung IWACU einer der Anführer der Rebellengruppe Mai-Mai Yakutumba mit 30 seiner Anhänger in Burundi festgenommen.
Das Referendum, das im Mai 2018 bezüglich der burundischen Verfassung stattfinden soll, führt derzeit immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der Opposition.
Seit dem 27.November wird in Arusha die Fortführung des politischen Dialogs bezüglich der anhaltenden burundischen Krise abgehalten. Eine Einigung der verschiedenen Seiten ist jedoch nicht absehbar.
Am 15. September sind bei einem Aufstand mindestens 36 burundische Flüchtlinge in Kamanyola, im Osten der DR Kongo, durch kongolesisches Militär getötet worden. Weitere wurden verletzt.
5400 burundische Soldaten der AU-Mission AMISOM, die in Somalia agiert, warten noch immer auf ihre Saläre von vor einem Jahr. Nach Kritik sieht sich die burundische Regierung zum Handeln gezwungen.
Diese Woche gehen die Gespräche zur aktuellen Lage in Burundi in die nächste Runde. Der Gesprächsführer und Ex-Präsident Tansanias Benjamin Mkapa hat mittlerweile klar Stellung für Nkurunziza bezogen.
Die burundische Regierung hat fünf NGOs verboten und vier weitere vorübergehend geschlossen. Sie hatten sich unter anderem für Rechtsstaatlichkeit und gegen Folter eingesetzt.
Am Montag, den 23. Januar, hat Nkurunziza die Ankündigungen seiner Neujahrsrede wahrgemacht und eine Vielzahl politischer Gefangener begnadigt - eine politische Strategie oder wirklich guter Wille?
Am vergangenen Donnerstag hat sich die AU mit Burundi vorläufig auf eine Form der Bezahlung der in Somalia stationierten burundischen Soldaten geeinigt - zuvor hatte Burundi deren Abzug angedroht.
Nach einem dreitägigen Aufenthalt in Burundi und Konsultationen mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, kündigte der Vermittler der AU direkte Gespräche im Januar 2017 an.
Der burundische Senat hat einen ethnischen und regionalen Zensus aller Beamten im Öffentlichen Dienst angeordnet. Von Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft wird dies mit Sorge beobachtet.
