pressespiegel

08 Juli 2020
In mehreren Städten im Kongo gab es Demonstrationen gegen die Ernennung von Ronsard Malonda als Vorsitzender der Wahlkommission. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrant*Innen ein.
23 Juni 2020
Der als Hardliner geltende Alain-Guillaume Bunyoni wurde heute vom burundischen Parlament zum Premierminister gewählt. Ihm werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
22 Juni 2020
Der Stabschef des kongolesischen Präsidenten, Vital Kamerhe, ist zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Ihm wird die Veruntreuung von mehr als 50 Millionen US$ an Staatsgeldern zur Last gelegt.
15 Juni 2020
Die kongolesische Justiz fordert 20 Jahre Haft für Vital Kamerhe. Der Stabschef von Präsident Tshisekedi ist Hauptangeklagter im wohl aufsehenerregendsten Korruptionsprozess der Geschichte des Kongo.
02 Juni 2020
Der leitende Richter Raphael Yanyi in dem spektakulärsten Korruptionsprozess des Landes bezüglich der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe, ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gestorben.
28 Mai 2020
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
27 Mai 2020
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CENI, zeigen sich die katholischen Bischöfe in Burundi in einer Erklärung besorgt über die enormen Unregelmäßigkeiten.
26 Mai 2020
Die nationale unabhängige Wahlkommission CENI gibt die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burundi bekannt. Demnach erhielt die Regierungspartei die meisten Stimmen.
25 Mai 2020
Die Auszählung der Wahlergebnisse in Burundi verlief nicht transparent. In einigen Wahllokalen wurden Bevollmächtigte der CNL-Partei daran gehindert, den Auszählungsprozess genau mit zu verfolgen.
20 Mai 2020
In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
19 Mai 2020
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
14 Mai 2020
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
29 April 2020
Entwicklungsminister Müller hat umfassende Änderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Die Neukonzeption führt zu einem Rückzug aus vielen Ländern - unter anderem aus Burundi.
28 April 2020
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
27 April 2020
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
23 April 2020
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
20 April 2020
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
12 März 2020
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
26 Februar 2020
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
10 Februar 2020
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.