Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, verdienen Jason Stearns zufolgeAdjektive wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Die Nominierung von Mabiku Totokani Thotho zum ausführenden Sekretär der unabhängigen Wahlkommission CENI sorgt in der DR Kongo für massive Kritik von Seiten der Opposition.
Der burundische Kulturminister Ezéchiel Nibigira hat am 10. Januar Ruanda besucht und somit die fortschreitende diplomatische Annäherung zwischen Ruanda und Burundi signalisiert.
Der burundische Oppositionelle Augustin Matata, der am 16. November entführt wurde, ist diesen Mittwoch, dem 15. Dezember, in einem Krankenhaus verstorben. Die Leiche wird unter Verschluss gehalten.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Gesundheitsexperten vor Ort bestätigten am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, dass nun auch in der DR Kongo die Omikron-Variante des CoVid19-Virus vorhanden sei.
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
Der neue Gouverneur im Süd-Kivu, Théophile Kiluwe, appelliert an die Bevölkerung sich ruhig zu verhalten, nachdem es in den letzten Wochen mehrfach zu Regierungswechseln in der Provinz gekommen war.
Am vergangenen Donnerstag, 09. Dezember, wurden 10 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL verhaftet. Ihnen wird die Mitwirkung in der terroristischen Vereinigung FNL vorgeworfen.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu im Ostkongo, Théo Ngwabidje, wurde gestern, am 02. Dezember, in einer Abstimmung mit großer Mehrheit vom Provinzparlament abgesetzt.
