Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NRO in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Während der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Burundi wurde eine Erklärung vorgelesen, in der die Bischöfe insbesondere die autoritären Auswüchse der derzeitigen Machthaber anprangern.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Nachdem Burundi Ruanda beschuldigt hatte, die Rebellengruppe RED-Tabara zu unterstützen, die Angriffe verübt hatten, verkündigte das Land am 11. Januar, die Schließung der Grenze zu seinem Nachbarn.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
Die Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu rief für den 1. März zum "Tag der toten Stadt" auf, um den Rücktritt des vom Verfassungsgericht rehabilitierten Gouverneurs Théo Ngwabidje Kasi zu fordern.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Der drohende Streik der Lehrenden in Burundi konnte abgewendet werden. Die Koalition der Lehrergewerkschaften und die burundische Regierung haben am Dienstag (18. Januar) einen Kompromiss erzielt.
Trotz des andauernden Belagerungszustandes in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu (DR Kongo), nimmt die Kriminalität in vielen urbanen Zentren alarmierend zu.
Die Gewerkschaften des Bildungssektors in Burundi drohen mit einem Generalstreik, um gegen die Maßnahme der Regierung einen Test zur Auswahl von Umschulungskandidaten einzuführen, zu protestieren.
Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
Einer der Gründer der Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), Benjamin Kisokeranio, wurde am vergangenen Dienstag, dem 11.01.2022, in Uvira (Süd-Kivu) festgenommen.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
In der DR Kongo hat am letzten Montag, dem 10. Januar, der Gerichtsprozess zwischen der Farm „Espoir“ des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und dem Menschenrechtsaktivisten Timothée Mbuya begonnen.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
In der Psychiatrie von Butembo (Ostkongo) wurden 2021 mehr als 1.000 Patienten aufgenommen. Der Anstieg in psychischen Erkrankungen sei der fatalen Sicherheitslage in der Region zuzuschreiben.