Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Der drohende Streik der Lehrenden in Burundi konnte abgewendet werden. Die Koalition der Lehrergewerkschaften und die burundische Regierung haben am Dienstag (18. Januar) einen Kompromiss erzielt.
Einer der Gründer der Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), Benjamin Kisokeranio, wurde am vergangenen Dienstag, dem 11.01.2022, in Uvira (Süd-Kivu) festgenommen.
Der burundische Kulturminister Ezéchiel Nibigira hat am 10. Januar Ruanda besucht und somit die fortschreitende diplomatische Annäherung zwischen Ruanda und Burundi signalisiert.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
In Nyanza-Lac (Südburundi) wurden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag, 15. und 16. Dezember, vier Pfarrer der Eusebu-Kirche festgenommen. Ursächlich ist wohl ein Machtkonflikt innerhalb der Kirche.
Das Militärtribunal von Goma verurteilte am letzten Freitag, dem 17. Dezember, zwei kongolesische Rapper zu 10 beziehungsweise 2 Jahren Haft, weil sie die Regierung in ihren Liedern kritisierten.
Ein taz-Artikel erläutert die Hintergründe der kongolesisch-ugandischen Militärkooperation gegen die ADF-Rebellen im Ost-Kongo und weist auf wirtschaftliche Interessen Ugandas hin.
Am vergangenen Donnerstag, 09. Dezember, wurden 10 Mitglieder der burundischen Oppositionspartei CNL verhaftet. Ihnen wird die Mitwirkung in der terroristischen Vereinigung FNL vorgeworfen.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, zeigt sich bei einem Besuch in der DR Kongo (07. – 09. Dezember) optimistisch, was die Entwicklung des Landes angeht.
Mehreren Quellen zufolge planen die ugandische und die kongolesische Regierung eine militärische Zusammenarbeit im Ostkongo, um gegen die dort aktiven ADF-Rebellen vorzugehen.
In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
