Die burundische Regierung hat in einer Pressemitteilung offiziell die Resolution des Sicherheitsrates der VN abgelehnt. Diese beinhaltete die Entsendung von 228 Polizisten nach Burundi.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag die Resolution 2303 verabschiedet. Diese autorisiert den Einsatz von 228 Polizisten, um die Sicherheits- und Menschenrechtslage zu beobachten.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
Seit Dienstag läuft der inter-burundische Dialog erneut in Arusha, allerdings schleppend. Die Regierung boykottierte die erste Sitzung und ein Oppositionsführer entkam nur knapp einer Festnahme.
Heute soll der inter-burundische Dialog in Arusha, Tansania fortgeführt werden. Das Oppositionsbündnis CNARED gehört nicht zu den Gästen, es werden dennoch 15 bs 20 seiner Mitglieder erwartet.
Der burundische Dialog soll ab dem 9. Juli wieder aufgenommen werden. Das oppositionelle Bündnis Cnared entrüstet sich, da es erneut nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Die drei unabhängigen Beobachter der UN in Burundi haben nach ihrem zweiten Bericht in Burundi dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten um die Krise zu beenden.
Die Konferenz der burundischen Bischöfe hat eine Mitteilung veröffentlicht, die zu friedlichen Dialogen, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in der Krisensituation auffordert.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert einen ernstgemeinten und inklusiven Dialog, um einen Weg aus der seit einem jahr andauernden politischen Krise zu finden.
Nachdem der am Samstag in Arusha wieder aufgenommene Dialog nach vier Tagen zunächst ohne Ergebnis beendet wurde, hat Mediator Benjamin Mkapa zumindest einen Kurs für die nächsten Wochen festgelegt.
Am Samstag wurde in Arusha, Tansania ein erneuter Dialogversuch zwischen burundischer Regierung und Opposition eröffnet, deren Hauptbündnis CNARED nur durch einzelne Mitglieder vertreten war.
Wieder mehrere Tote in Burundi und eine zeitgleiche Verzögerung des Dialogs, der unter der Führung des ehemaligen tansanischen Präsidenten Benjamin Mkapa am Monatg in Arusha stattfinden sollte.
Im UN-Sicherheitsrat steht die Entscheidung über das Ausmaß eines möglichen UN-Polizeieinsatzes in Burundi an. In New York forderten Demonstranten ein möglichst robustes Mandat.
Genau ein Jahr nach dem Beginn der Unruhen in Burundi, hat gestern Fatou Bensouda - Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - Voruntersuchungen angekündigt.
Tom Perriello, US-Sondergesandter für die Region der Großen Seen, hat bei einer Pressekonferenz in Bujumbura ganz klar die burundische Regierung als Hauptverursacher der Krise im Land genannt.
