Der UN Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den gehemmten politischen Dialog in Burundi und fordert Verbesserungen vor der Präsidentschaftswahl 2020.
Die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker beriet eine neue Resolution zur aktuellen Situation in Burundi. Es wird von schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet.
In der Nacht auf den 12. Mai 2018 ereignete sich in Ruhagarika in Burundi ein Anschlag mit mehreren Toten. Vermutungen zufolge ist eine bewaffnete Gruppe aus der DR Kongo für die Tat verantwortlich.
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Letzte Woche verkündete das Innenministerium, dass von nun an restriktivere Maßnahmen gegen die Bettler auf den Straßen Bujumburas ergriffen werden sollen.
In den letzten 6 Monaten wurden 300 Tonnen seltener Erde aus Burundi exportiert. Laut einem ansässigen Abbauunternehmen profitiert jedoch der burundische Staat und seine Bürger von der Ausbeutung.
Das Referendum, das im Mai 2018 bezüglich der burundischen Verfassung stattfinden soll, führt derzeit immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der Opposition.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
Seit dem 27.November wird in Arusha die Fortführung des politischen Dialogs bezüglich der anhaltenden burundischen Krise abgehalten. Eine Einigung der verschiedenen Seiten ist jedoch nicht absehbar.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt Befehlsketten und Verantwortliche im Fall der systematischen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Am 15. September sind bei einem Aufstand mindestens 36 burundische Flüchtlinge in Kamanyola, im Osten der DR Kongo, durch kongolesisches Militär getötet worden. Weitere wurden verletzt.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission, welcher schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burundi dokumentiert, fordert den Internationalen Strafgerichtshof zur Klage auf.
In Ruanda wurden mindestens vier Mitglieder der Oppositionsparteien FDU-Inkingi und PDP-Imanzi und zugleich UntersützerInnen der 2012 verhafteten Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet.
Staatliche Sicherheitskräfte in Ruanda haben seit April 2016 mindestens 37 verdächtigte Kleinkriminelle kurzerhand hingerichtet und weitere vier verschwinden lassen, so Human Right Watch.
Während der 35. Sitzung des VN-Menschenrechtsrates in Genf hat der Untersuchungsausschuss zu Burundi seinen Bericht präsentiert. Er spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen.
Burundi leidet derzeit unter extremem Kraftstoffmangel, welcher droht der Wirtschaft, die nach Jahren der politischen Gewalt bereits instabil ist, weitere Schäden zuzufügen.
