Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
In der DR Kongo hat am letzten Montag, dem 10. Januar, der Gerichtsprozess zwischen der Farm „Espoir“ des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und dem Menschenrechtsaktivisten Timothée Mbuya begonnen.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
Gesundheitsexperten vor Ort bestätigten am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, dass nun auch in der DR Kongo die Omikron-Variante des CoVid19-Virus vorhanden sei.
In Burundi kommt es seit Anfang Dezember zu einem rasanten Anstieg der CoVid-19-Infektionen. Augenzeugen berichten von überfüllten Testzentren und einer mangelnden medizinischen Versorgung.
In Burundi fehle es an Materialien zur effektiven Durchführung der CoVid-Impfkampagne. Quellen berichten, dass diese von Personal aus dem Gesundheitswesen gestohlen und teuer weiterverkauft werden.
Burundi und die Demokratische Republik Kongo sind unter den Ländern mit der geringsten Impfquote weltweit. In beiden Staaten sind bislang weniger als 0,1% der Bevölkerung geimpft.
Die Impfkampagne in Burundi läuft weiterhin schleppend. Bislang wird nur in der ehemaligen Hauptstadt Bujumbura gegen CoVid-19 geimpft, im Inland ist es nicht möglich eine Impfung zu erhalten.
Die DR Kongo stellt in diesen Wochen den Finanzplan für das Jahr 2022 vor. Für die Vorbereitung der Wahlen 2023 beläuft sich der Etat auf 375 Millionen US-Dollar (ca. 750 Milliarden Francs Congolais).
Erste Zahlen zur Impfquote in Burundi zeigen, dass 1035 Personen seit Beginn der Impfkampagne am 18. Oktober geimpft worden sind. Dies entspricht weniger als einem Prozent der Bevölkerung.
Obwohl das erneute Ultimatum der Nationalversammlung am 4. Oktober ablief, konnte noch immer kein Konsens zwischen den acht Religionsgemeinschaften über die neue CENI-Präsidentschaft gefunden werden.
Bintou Keita, und Premierminister Jean-Michel Sama Lukonde unterzeichneten am Mittwoch, den 15. Septmeber einen Übergangsplan für den gestaffelten Abzug der MONUSCO aus der DR Kongo.
Die Betreiber:innen des nationalen burundischen Covid-19-Behandlungszentrums in der Prince Louis Rwagasore-Klinik in Bujumbura, sagten am 15. September 2021, das Zentrum sei nun entgültig überlastet.