Eine Untersuchung von Global Witness zeigt, wie Konflikt-Coltan aus den von der M23 kontrollierten Minen von Rubaya in der DR Kongo über Ruanda in internationale Lieferketten gelangt. Mindestens fünf der sieben wichtigsten ruandischen Coltan-Exporteure sollen nach Recherchen der Organisation Mineralien aus der DR Kongo über Zwischenhändler an Schmelzen in China und Kasachstan verkaufen.
Die burundische Organisation Action by Christians for the Abolition of Torture (ACAT-Burundi) hat ihren Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2025 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert anhaltende Verletzungen grundlegender Rechte, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter und Entführungen, sowie eine weiterhin kritische Situation in den Gefängnissen.
Trotz zahlreicher Reformversuche bleibt die Demokratisierung in der DR Kongo fragil. Ein neuer Bericht zur DR Kongo sieht zentrale Reformen für die Demokratisierung des Landes als dringend notwendig. Doch ohne breite politische Koalitionen bleiben viele Veränderungen wirkungslos. Die Autoren warnen auch vor der anhaltenden Dominanz politischer Eliten.
Seit dem Rückzug der M23 aus Uvira sind Zivilist:innen erneut erheblichen Übergriffen durch Wazalendo-Kämpfer ausgesetzt. Human Rights Watch dokumentiert Plünderungen in Wohnhäusern, Geschäften, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen. Lokale Quellen berichten zudem von Verletzten und Toten; diese Vorfälle werden derzeit überprüft.
Die konfliktbezogene sexuelle Gewalt im Osten der DR Kongo hat drastisch zugenommen, während die Unterstützung der Überlebenden deutlich zurückgegangen ist. Die von Ruanda unterstützte M23 und andere bewaffnete Gruppen und Streitkräfte setzen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein, während Überlebende weiterhin mit struktureller Straflosigkeit konfrontiert sind, die die Verantwortlichen schützt, und mit einem Gesundheitssystem, dem die Mittel zur Unterstützung der Opfer fehlen.
Eine im November veröffentlichte Studie des IPIS warnt vor einer weitgehend übersehenen Sicherheits- und humanitären Krise im Westen der DR Kongo. Die von der Mobondo-Bewegung angeheizte Gewalt wurzelt in komplexen Konflikten um Land, Machtverlust traditioneller Autoritäten, soziale Marginalisierung und Ressourcenknappheit – Faktoren, die die Region in einen gefährlichen Kreislauf anhaltender Gewalt treiben. Die Autor:innen der Studie fordern eine multidimensionale Strategie, die humanitäre Hilfe, lokale Vermittlungsprozesse und strukturelle Reformen miteinander verbindet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in einer Pressemitteilung vor zunehmender Gefahr für Zivilist:innen in Uvira in der Provinz Süd-Kivu im Osten der DR Kongo. Dort bedrohen sowohl die kongolesischen Streitkräfte als auch verbündete Milizen, die sich „Wazalendo“ („Patrioten“) nennen, die Sicherheit der Bevölkerung. Die Lage hat sich zuletzt durch Streitigkeiten um die Ernennung eines neuen Armeekommandanten weiter verschärft. Human Rights Watch fordert die kongolesische Regierung und internationale Partner auf, entschlossen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuschreiten und sichere Fluchtwege für Betroffene zu garantieren.
Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte im Februar 2025 schwere Menschenrechtsverletzungen in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo. Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 sollen innerhalb von zwei Tagen mindestens 21 Zivilisten getötet haben. Nach Recherchen von Human Rights Watch handelte es sich nicht um vereinzelte Übergriffe, sondern um gezielte Taten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssten.
Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.
Laut einer neuen Untersuchung von Amnesty International verübt die M23 im Osten der DR Kongo schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Zivilist:innen sollen demnach getötet, gefoltert und in Gefängnissen menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sein. Ehemalige Gefangene berichten von Übergriffen, Morden und dem Verschwindenlassen von Personen, die willkürlich der Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee beschuldigt wurden. Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty die M23 auf, willkürlich inhaftierte Zivilist:innen unverzüglich freizulassen und unabhängigen Beobachter:innen den Zugang zu allen M23-Gefängnissen zu gewähren.
In dem Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ kritisiert Ebuteli korrupte Praktiken auf allen Ebenen des kongolesischen Wahlsystems. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.
In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.
Ein Bericht von Human Rights Watch zeigt die Folter und Misshandlung von Häftlingen in Ruanda auf und kritisiert diese. Umfassende Untersuchungen werden gefordert.
Amnesty International hat ein Briefing veröffentlicht, in welchem die anhaltende Repression der Zivilbevölkerung unter Präsident Ndayishimiye betrachtet wird.
Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.
17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.
Das ÖNZ-Dossier zu den Wahlen in der DR Kongo setzt sich mit der Gesetzeskonformität der Wahl, den Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Frauen und des Zusammenspiels der Wahl mit der prekären Sicherheitslagen im Osten des Landes auseinander. Jeder Aspekt wird dabei in einem eigenen Kapitel behandelt.
Die Länderberichte des aktuellen IAN-Dossiers, das am 17. Februar vorgestellt wurde, zeigen, dass zwischen Förderung und Schutz von Menschenrechten weltweit eine große Diskrepanz besteht.
Das ÖNZ hat in Kooperation mit seinen Mitgliedsorganisationen einen Bericht zur Situation der Menschenrechte in Ruanda im Zeitraum 2015-19 für das UPR-Verfahren beim Menschenrechtsrat eingereicht.