Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
Nach den Enthüllungen über die illegale Ausbeutung von Mineralien durch chinesische Unternehmen in Mwenga, Süd-Kivu soll nun eine Delegation von acht nationalen Abgeordneten Informationen sammeln.
In Kipushi, einer Bergbaustadt im Südosten der DR Kongo, erhielten am 24. August 500 Kinder aus Kupfer- und Kobaltsteinbrüchen eine Geburtsurkunde, mit der sie kostenlos zur Schule gehen können.
Die Goldminen von sechs chinesischen Unternehmen und drei kongolesischen Kooperativen im Gebiet von Mwenga, Süd-Kivu wurden am 20. August suspendiert. Viele von ihnen hatten illegal abgebaut.
Bei einer Armeeoperation im Kahozi-Biega Park (Süd-Kivu) wurden zwei Pygmäen und sechs Milizionäre getötet. Ziel war es Milizen, die illegalen Bergbau betreiben, zu vertreiben.
Zwei chinesische Bergleute werden vom Militärgericht angeklagt, weil sie zwei FARDC Soldaten befohlen hatten, illegale kongolesische Bergleute in der Provinz Lualaba zu verprügeln und zu misshandeln.
Am dritten Tag der Generalstaaten zu Minen in der DR Kongo wurden in Kinshasa 115 Empfehlungen ausgesprochen und über Abbaustätten, Export, Marketing und die Rückführung der Einnahmen diskutiert.
Die parlamentarische Immunität vom ehemaligen Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde aufgehoben. Nun wird ein Verfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen ihn eingeleitet.
Die Verkündung des Präsidenten der Natioanalversammlung, dass alle 500 Abgeordneten ein neues Auto von Präsident Tshisekedi geschänkt bekommen sorgt unter der kongolesischen Bevölkerung für Empörung.
Die Haftstrafe des wegen der Veruntreuung von 50 Mio Dollar verurteilten ehemaligen Stabchef von Präsident Tshisekedi, Vital Kamerhe, wurde in einem Berufungsverfahren von 20 auf 13 Jahre reduziert.
Die kongolesische Nichtregierungsorganisation ACAJ hat in einem Bericht 12.800 Fälle von Unwirksamkeit der kongolesischen Justiz bei Korruptionsfällen seit Anfang 2019 dokumentiert.
