Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag die Resolution 2303 verabschiedet. Diese autorisiert den Einsatz von 228 Polizisten, um die Sicherheits- und Menschenrechtslage zu beobachten.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Die burundische Delegation hat sich unerwartete aus dem AU-Gipfel in Ruanda zurückgezogen. Grund sei die nicht vorhandene Sicherheit und das nicht angesprochene Problem zwischen Ruanda und Burundi.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
Die ehemalige burundische Ministerin für die Angelegenheiten der East African Community (EAC) Hafsa Mossi wurde am vergangenen Tag vor ihrem Haus erschossen.
Seit Dienstag läuft der inter-burundische Dialog erneut in Arusha, allerdings schleppend. Die Regierung boykottierte die erste Sitzung und ein Oppositionsführer entkam nur knapp einer Festnahme.
Heute soll der inter-burundische Dialog in Arusha, Tansania fortgeführt werden. Das Oppositionsbündnis CNARED gehört nicht zu den Gästen, es werden dennoch 15 bs 20 seiner Mitglieder erwartet.
Die EU ist dabei ein kontroverses Handelsabkommen mit Burundi einzugehen. Einige Abgeordnete stellen sich dagegen, auf Grund der prekären Menschenrechtssituation in Burundi.
Die Opposition in Burundi verzeichnet weiteren Druck seitens der Regierung. Weitere Mitglieder der oppositionellen FNL wurden in den vergangen Tagen in verschiedenen Provinzen festgenommen.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Die drei unabhängigen Beobachter der UN in Burundi haben nach ihrem zweiten Bericht in Burundi dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten um die Krise zu beenden.
Burundi wurde zum neuen Vorsitz des Peace and Security Councils der Afrikanischen Union ernannt. Durch den Interessenskonflikt ist somit eine Lösung der Krise in Burundi durch die AU kaum denkbar.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert einen ernstgemeinten und inklusiven Dialog, um einen Weg aus der seit einem jahr andauernden politischen Krise zu finden.
Nachdem der am Samstag in Arusha wieder aufgenommene Dialog nach vier Tagen zunächst ohne Ergebnis beendet wurde, hat Mediator Benjamin Mkapa zumindest einen Kurs für die nächsten Wochen festgelegt.
Am Samstag wurde in Arusha, Tansania ein erneuter Dialogversuch zwischen burundischer Regierung und Opposition eröffnet, deren Hauptbündnis CNARED nur durch einzelne Mitglieder vertreten war.
Die gewaltsame Jugendmiliiz Imbonerakure, die der Regierungspartei CNDD-FDD nahe steht, soll immer mehr Macht innerhalb der Polizei und der Armee in Burundi ansich nehmen.
Bie der Begegnung zwischen Erzbischof Schick (Bamberg) und Erzbischof Ntamwana(Gitega) letztze Woche war die schwierige politische und gesellschaftliche Situation in Burundi ein großes Thema.
Im UN-Sicherheitsrat steht die Entscheidung über das Ausmaß eines möglichen UN-Polizeieinsatzes in Burundi an. In New York forderten Demonstranten ein möglichst robustes Mandat.
Ein Jahr nach dem Beginn der Ausschreitungen in Burundi kündigt Benjamin Mkapa, ehemaliger tansanischer Präsident und seit Anfang März als Vermittler berufen, neue Gespräche an.
