Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NRO in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
Die Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu rief für den 1. März zum "Tag der toten Stadt" auf, um den Rücktritt des vom Verfassungsgericht rehabilitierten Gouverneurs Théo Ngwabidje Kasi zu fordern.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Trotz des andauernden Belagerungszustandes in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu (DR Kongo), nimmt die Kriminalität in vielen urbanen Zentren alarmierend zu.
Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
In der DR Kongo hat am letzten Montag, dem 10. Januar, der Gerichtsprozess zwischen der Farm „Espoir“ des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und dem Menschenrechtsaktivisten Timothée Mbuya begonnen.
Der burundische Kulturminister Ezéchiel Nibigira hat am 10. Januar Ruanda besucht und somit die fortschreitende diplomatische Annäherung zwischen Ruanda und Burundi signalisiert.
In der Psychiatrie von Butembo (Ostkongo) wurden 2021 mehr als 1.000 Patienten aufgenommen. Der Anstieg in psychischen Erkrankungen sei der fatalen Sicherheitslage in der Region zuzuschreiben.
Im Zuge der verschärften CoVid19-Maßnahmen wurden in Ruanda bis zum 07. Januar in diesem Jahr bereits 18 Hotels und Restaurants wegen Verstößen gegen die Auflagen vorübergehend geschlossen.
Die taz berichtet zu den Hintergründen des Mordes an Major Joseph Rugenerwa Kaminzobe am 09. Dezember 2021, der im Süd-Kivu brutal gelyncht wurde. Die Tat sei ethnisch motiviert.
Der neue Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen für den Monat November 2021 dokumentiert eine erschreckende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo.
Bei der Auflösung einer Demonstration von demobilisierten Milizionären im Nord-Kivu (DR Kongo) ist am vergangenen Sonntag, dem 02. Januar 2022, einer der Demonstranten ums Leben gekommen.
Der Auslöser für die schweren Unruhen in Goma am vergangenen Montag, 20.12., war wohl das Gerücht, dass nun auch die ruandische Armee in die Sicherheitskonflikte im Ostkongo eingreifen soll.