Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Aus Protest gegen den kürzlich veröffentlichten erdrückenden UN-Bericht hat die burundische Regierung gestern sämtliche Kooperation mit dem lokalen UN-Menschenrechtsbüro suspendiert.
Die burundische Regierung hat die drei unabhängigen Berichterstatter der UN, die vor Kurzem ihren erdrückenden Bericht zu Burundi veröffentlicht hatten, zu "personae non gratae" erklärt.
Nachdem die EU im März ihre direkte finanzielle Unterstützung an die burundische Regierung suspendiert hatte, reiste diese Woche eine Delegation nach Burundi, um die momentane Situation zu prüfen.
In der burundischen Hauptstadt Bujumbura wurden am Sonntag während einer Pfarreiveranstaltung zehn Personen verhaftet. Unter den Festgenommenen ist u.a. ein Journalist von Radio Maria.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete vergangenen Freitag eine Resolution zu Burundi, in welcher die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde.
Carina Tertsakian von Human Rights Watch begrüsst im Gespräch mit Iwacu den UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Burundi. Dem Bericht müssten nun aber dringend konkrete Massnahmen folgen.
Trotz des kürzlich veröffentlichten UN-Berichts, welcher die burundische Regierung massivster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, bleibt die Deutsche Regierung relativ passiv.
In Burundi fanden vergangenen Samstag Demonstrationen statt gegen den kürzlich veröffentlichten UN-Bericht, welcher die burundische Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.
Die unabhängigen UN-Berichterstatter für Burundi haben eine Liste von Personen zusammengestellt, die als Hauptverantwortliche für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gelten.
Gemäß des burundischen Polizeisprechers hat sich ein Adjutant der Armee während einer Befragung durch den Geheimdienst das Leben genommen. Ob es sich tatsächlich um Suizid handelte, ist jedoch unklar.
Die burundische Regierung hat in einer Pressemitteilung offiziell die Resolution des Sicherheitsrates der VN abgelehnt. Diese beinhaltete die Entsendung von 228 Polizisten nach Burundi.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag die Resolution 2303 verabschiedet. Diese autorisiert den Einsatz von 228 Polizisten, um die Sicherheits- und Menschenrechtslage zu beobachten.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
In Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, haben die Behörden am Mittwoch den 29. Juni Massenverhaftungen durchgeführt, bei denen mehr als 230 Meschen festgenommen wurden, darunter auch Kinder.
SOS-Torture hat zum Anlass des Tages der Unterstützung von Folteropfern bekannt gegeben, dass innerhalb eines Monats 42 Menschen in Burundi gefoltert wurden.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Die drei unabhängigen Beobachter der UN in Burundi haben nach ihrem zweiten Bericht in Burundi dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten um die Krise zu beenden.