Die DR Kongo und die M23 haben sich in Doha über einen Mechanismus zur Überwachung eines möglichen dauerhaften Waffenstillstands geeinigt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist ein erster Schritt getan, nachdem die Frist vom 18. August für ein Friedensabkommen verstrichen war. Trotz der Friedensbemühungen dauern die Kämpfe im Osten der DR Kongo laut UN-Sondergesandtem an.
Seit Wochen verhandeln die DR Kongo und die Rebellengruppe AFC/M23 in Doha über Frieden in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Doch die Gespräche stocken: Besonders die umstrittenen Frage der Gefangenenfreilassungen sorgt für Blockaden. Auf beiden Seiten besteht ein tiefes Misstrauen. Deshalb wurde inwischen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet, um Transparenz und Vertrauen zwiachen den Parteien zu fördern.
Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.
Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.
Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.
Bei den Parlamentswahlen in Burundi hat die regierende Partei CNDD-FDD über 96% der Stimmen erhalten, so die burundische Wahlbehörde. Human Rights Watch kritisiert den Ablauf der Wahlen, der von Einschüchterung, Zensur und Gewalt geprägt gewesen sein soll. Unabhängigen Beobachter:innen soll der Zugang zu Wahllokalen verwehrt gewesen sein.
Die Unterzeichnung des unter Vermittlung der USA ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda verzögert sich, wie der ruandische Außenminister Nduhungirehe vergangenes Wochenende bekannt gab. Der ursprünglich geplante Termin Mitte Juni müsse laut Nduhungirehe an die Realität der andauernden Verhandlungen angepasst werden.
Die USA fordern den Abzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo als Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, wie aus einem Entwurf des Abkommens hervorgeht. Darüber hinaus werden in dem Entwurf direkte Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 gefordert, was die kongolesische Regierung bisher ablehnte.
Im Nachgang des 26. Treffen der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) hat Ruanda seinen Austritt aus der Gemeinschaft bekanntgegeben. Ruanda begründet die Entscheidung mit der „Instrumentalisierung“ der Gruppe durch die DR Kongo. Dies folgte auf die Entscheidung der CEEAC, den Vorsitz der Gemeinschaft aufgrund des andauernden Konflikts im Osten der DR Kongo nicht an Ruanda zu vergeben.
Der in Ruanda ansässige Bergbaukonzern Trinity Metals unterzeichnete diese Woche eine Absichtserklärung mit dem US-amerikanischen Unternehmen Nathan Trotter bezüglich des Aufbaus einer Lieferkette für Zinn in die USA. Dies steht vor dem Hintergrund der von den USA geleiteten Verhandlungen, die zu einem Frieden im Osten der DR Kongo führen sollen. Im Rahmen dieser sollen auch bilaterale Abkommen, besonders hinsichtlich Bergbaus, ausgehandelt werden.
In Goma und Umgebung wurden seit dem vergangenen Wochenende von der AFC/M23 eine Welle an Verhaftungen durchgeführt. Die Bewegung sagt, das Ziel sei die Sicherung der Stadt, die seit der Übernahme durch die AFC/M23 unter zunehmender Kriminalität und Straflosigkeit leidet. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird hingegen von grundlosen Verhaftungen gesprochen und Besorgnis hinsichtlich Zwangsrekrutierungen der verhafteten Personen geäußert.
Die DR Kongo und Ruanda haben erste Entwürfe bezüglich eines Friedensabkommens vorgelegt, über welche in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden soll, so das Weiße Haus. Dies folgt der am 25. April unter Vermittlung der USA unterschriebenen Absichtserklärung beider Länder, in welcher sich diese unter anderem verpflichteten, ein gemeinsames Friedensabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen soll laut dem ruandischen Außenminister Nduhungirehe in der dritten Maiwoche finalisiert und Mitte Juni in Washington unterzeichnet werden.
Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.
Zum ersten Mal haben am Mittwoch, den 23.04., die kongolesische Regierung und die AFC/M23 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die beiden Konfliktparteien „ihr Engagement für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten bekräftigen“. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen in Doha, bei denen Katar als Vermittler auftritt, sowie den andauernden Kämpfen im Osten der DR Kongo veröffentlicht.
In der DR Kongo leiden 25,6 Mio. Menschen unter akutem Hunger. Konflikte und Ressourcenmangel verschärfen die Lage. Die FAO fordert dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Nahrungsproduktion.
Nach dem Schiffsunglück auf dem Kivu-See bleibt die Lage angespannt. In Goma kommt es zu Protesten. Angehörige fordern die Herausgabe der Verstorbenen, doch die Bergung bleibt schwierig.
Trotz vielversprechendem Regen und damit verbundener Aussat bleibt die Ernährungssituation in Burundi kritisch. Lebensmittelpreise steigen, während die Ernteerträge weiter sinken.
Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.
UN-Abteilungsleiter für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, fordert alle Akteur:innen zur Einhaltung des Waffenstillstands in der DR Kongo auf und betont die Bedeutung bedingungsloser Entwaffnung.