Pressespiegel

Burundi: Kraftstoffknappheit und Privilegien an der Zapfsäule

Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.

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DR Kongo: ADF-Angriff in Ituri fordert mindestens 13 zivile Todesopfer

Bei einem erneuten Angriff der ADF im Osten der DR Kongo sind mindestens 13 Zivilisten getötet und ein Dorf in der Provinz Ituri niedergebrannt worden. Mehrere Menschen sollen zudem entführt worden sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe wächst die Kritik an der Sicherheitslage und an der Wirksamkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung trotz der Präsenz der UN-Mission MONUSCO.

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Osten der DR Kongo: erstmals Gefangene an AFC/M23 überstellt

In der DR Kongo wurden am 7. August 2026 fünfzehn Gefangene von der kongolesischen Regierung an die AFC/M23 überstellt. Der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unterstützte Transfer ist die erste konkrete Umsetzung des Doha‑Mechanismus seit dessen Unterzeichnung im September 2025.

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DR Kongo: Verfassungsgericht bestätigt Referendumsgesetz

In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.

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DR Kongo: UNO verhängt neue Sanktionen gegen Mitglieder bewaffneter Gruppen im Osten des Landes

Der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen hat neue Maßnahmen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Die am 16. Juli veröffentlichte Liste umfasst nun sechs Anführer verschiedener bewaffneter Gruppen sowie zwei zusätzliche Organisationen – darunter die von Ruanda unterstützte AFC/M23.

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DR Kongo: Tshisekedi kündigt inklusiven nationalen Dialog an

In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.

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DR Kongo: Zivilgesellschaft in Süd-Kivu beklagt Einschüchterungen und Entführungen

In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.

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DR Kongo: Heftige Kämpfe in der Provinz Süd-Kivu zwischen Armee und AFC/M23

Die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo verschlechtert sich weiter: Nach dem Versuch der kongolesischen Armee, Minembwe zurückzuerobern, haben sich die Kämpfe mit der AFC/M23-Koalition deutlich intensiviert. Die anhaltenden Gefechte in der Provinz Süd-Kivu zwingen Tausende Menschen zur Flucht und verschärfen die humanitäre Krise.

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DR Kongo/Burundi: Burundis Präsident Ndayishimiye lädt zu Konsultationen über die Krise in der DR Kongo

Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.

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Burundi: Opposition zweifelt an der Neutralität der Wahlkommission

Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll, wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus der Regierungspartei kommen.

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Ruanda: USA sanktionieren ruandische Goldraffinerie Gasabo Gold

Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.

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DR Kongo: Kämpfe in Süd-Kivus Hochplateaus intensivieren sich erneut

In den schwer zu erreichenden Hochplateaus von Süd-Kivu kam es erneut zu Kämpfen zwischen der Koalition AFC/M23-Twirwaneho und der FARDC um strategisch wichtige Ortschaften.

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DR Kongo: Proteste der Opposition gegen Verfassungsänderung enden in Gewalt

Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.

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DR Kongo: Nationalversammlung verabschiedet Referendumsgesetz

Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.

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DR Kongo: Neuer Militärgouverneur nach ugandischem Druck

In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.

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DR Kongo: Opposition gründet Koalition gegen Verfassungsänderung

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.

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DR Kongo: 88 Tote und ein Todesfall in Uganda - WHO ruft wegen Ebola-Ausbruch internationalen Gesundheitsnotstand aus

In der Demokratischen Republik Kongo breitet sich erneut Ebola aus: Nach Angaben der Gesundheitsbehörden gibt es bereits mindestens 88 mutmaßliche Todesopfer und hunderte Verdachtsfälle. Die WHO hat deshalb einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen, während auch Uganda einen ersten Todesfall meldet.

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Ruanda: Sänger Aimable Karasira stirbt nach Gefängnisentlassung

Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.

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Burundi: Die Opposition setzt ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 aus

Nachdem die burundische Wahlkommission den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl auf den 3. Mai 2027 festgelegt hat, erklären mehrere Oppositionsparteien, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden und fordern einen politischen Dialog.

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Burundi: Rückführung burundischer Geflüchteter aus Tansania trotz Sicherheitsbedenken

Die Schließung des Flüchtlingslagers Nduta wirft neue Fragen zum Umgang mit burundischen Geflüchteten auf: Während Behörden von sicheren Rückkehrbedingungen sprechen und freiwillige Repatriierungen vorantreiben, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglichen Zwangsrückführungen.

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