Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye behauptet, dass Ruanda einen Angriff auf Burundi plane, basierend auf „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“. Ruanda weist diese Vorwürfe als „bedauerlich“ zurück und betont die Notwendigkeit einer Deeskalation. Hintergrund ist der Konflikt in der DR Kongo, wo Burundi an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23 kämpft, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt werden. Trotz diplomatischer Gespräche bleibt die Lage angespannt.
Die Rebellengruppe AFC/M23 hat am Montag die für Dienstag, den 18. März geplanten Gepräche in Luanda abgebrochen und damit gegen eine Reihe von Sanktionen protestiert, die die Europäische Union (EU) gegen ihre Mitglieder verhängt hat.
Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.
Die Demokratische Republik Kongo stand am Donnerstag, den 13. März, auf der Tagesordnung eines außerordentlichen Gipfeltreffens per Videokonferenz der SADC, der Staatengemeinschaft der Region des südlichen Afrikas. Bei dem Treffen, an dem auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi teilnahm, wurde der schrittweise Abzug der im Osten des Landes entsandten Truppen bestätigt. Die Staatschefs beendeten offiziell das Mandat der SAMIDRC.
Die AFC/M23 ist im Osten der DR Kongo weiter auf dem Vormarsch. Nach viertägigen Kämpfen gegen die kongolesische Armee und lokale bewaffnete Gruppen übernahm die von Ruanda unterstützte Bewegung die Kontrolle über Nyabiondo, eine Ortschaft im Masisi-Territorium, etwa 100 km von Goma entfernt.
Laut Save the Children sind inzwischen 17% der Schulen in der Provinz Nord-Kivu aufgrund der jüngsten Offensive der bewaffneten Gruppe M23 geschlossen. Im Osten der DR Kongo sind Schulkinder Kollateralopfer des Krieges. Etwa 375.000 Kinder haben aufgrund des Konflikts in der Provinz keinen Zugang mehr zu Bildung, was sie unter anderem anfälliger für die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen macht.
Nachdem die Kämpfer der AFC/M23 die Kontrolle über die Stadt Kamanyola, etwa 45 Kilometer von Bukavu entfernt, in der Provinz Süd-Kivu übernommen haben, setzten sie ihren Vormarsch in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Uvira fort.
In Uvira kam es auch zu zahlreichen Plünderungen.
Im Osten der DR Kongo setzten die bewaffnete Gruppe M23 und ihre Verbündeten in der ruandischen Armee ihren Vormarsch in Süd-Kivu fort. Nach der Einnahme des strategisch wichtigen Militärflughafens Kavumu ist nunmehr Bukavu, die Hauptstadt der Provinz mit fast einer Million Menschen, besetzt, wie die kongolesische Regierung in Kinshasa bestätigte. Dieses Ereignis wurde von mehreren westlichen Regierungen verurteilt, die sich über eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage sorgen.
Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldat:innen zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Nach der Einnahme Gomas im Osten der Demokratischen Republik Kongo könnten M23 bald den wichtigen Militärflughafen Kavumu unweit von Bukavu einnehmen. In Goma arbeiten sie derweil bereits am Aufbau eines parallelen Staates, ernannten beispielsweise einen Provinzgouverneur und haben in Goma an den Grenzposten zu Ruanda die Visa- und Zollabfertigung übernommen.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Félix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einen regionalen Krieg auslösen könnte. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation ernst zu nehmen. Zudem beschuldigte er Ruanda, auch etwas gegen Burundi vorzubereiten.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen um die Kontrolle der Stadt Goma im Osten der DR Kongo, hat die kongolesische Regierung am Wochenende eine vorläufige Bilanz von über 773 Toten und 2.880 Verletzten bekanntgegeben.
Der geplante Luanda-Gipfel zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola scheiterte an Streitpunkten über den Umgang mit der M23-Miliz. Während die DR Kongo jegliche Verhandlungen ablehnt, sieht Ruanda darin eine notwendige Bedingung für Frieden. Die Uneinigkeit gefährdet den gesamten Friedensprozess in der Region der Großen Seen.
Das geplante Dreier-Treffen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola fand nicht statt, da Ruanda seine Teilnahme verweigerte. Stattdessen führte Félix Tshisekedi bilaterale Gespräche mit João Lourenço. Die Krise im Osten der DR Kongo bleibt so weiterhin ungelöst.
Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat:innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.
Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker:innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.
Die EU unterstützt die kongolesische Armee (FARDC) mit 20 Millionen Euro, um die Sicherheit im Land zu stärken. Geplant sind Investitionen in Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.