Die Teilnehmer des von der Regierung initiierten "inner-burundischen" Dialogs einigten sich in einem Abkommen auf mögliche weitreichende Veränderungen in der Verfassung.
Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Trotz des kürzlich veröffentlichten UN-Berichts, welcher die burundische Regierung massivster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, bleibt die Deutsche Regierung relativ passiv.
Die Präsidentin des Friedensgerichts in Lubumbashi hat in einem Brief an den Justizminister von Burundi erklärt, sie sei gezwungen worden, ihre Unterschrift zur Verurteilung von Katumbi abzugeben.
Die burundische Delegation hat sich unerwartete aus dem AU-Gipfel in Ruanda zurückgezogen. Grund sei die nicht vorhandene Sicherheit und das nicht angesprochene Problem zwischen Ruanda und Burundi.
Die ehemalige burundische Ministerin für die Angelegenheiten der East African Community (EAC) Hafsa Mossi wurde am vergangenen Tag vor ihrem Haus erschossen.
Seit Dienstag läuft der inter-burundische Dialog erneut in Arusha, allerdings schleppend. Die Regierung boykottierte die erste Sitzung und ein Oppositionsführer entkam nur knapp einer Festnahme.
Heute soll der inter-burundische Dialog in Arusha, Tansania fortgeführt werden. Das Oppositionsbündnis CNARED gehört nicht zu den Gästen, es werden dennoch 15 bs 20 seiner Mitglieder erwartet.
Die EU ist dabei ein kontroverses Handelsabkommen mit Burundi einzugehen. Einige Abgeordnete stellen sich dagegen, auf Grund der prekären Menschenrechtssituation in Burundi.
Die Opposition in Burundi verzeichnet weiteren Druck seitens der Regierung. Weitere Mitglieder der oppositionellen FNL wurden in den vergangen Tagen in verschiedenen Provinzen festgenommen.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Die Konferenz der burundischen Bischöfe hat eine Mitteilung veröffentlicht, die zu friedlichen Dialogen, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in der Krisensituation auffordert.
Burundi wurde zum neuen Vorsitz des Peace and Security Councils der Afrikanischen Union ernannt. Durch den Interessenskonflikt ist somit eine Lösung der Krise in Burundi durch die AU kaum denkbar.
Nachdem der am Samstag in Arusha wieder aufgenommene Dialog nach vier Tagen zunächst ohne Ergebnis beendet wurde, hat Mediator Benjamin Mkapa zumindest einen Kurs für die nächsten Wochen festgelegt.
Am Samstag wurde in Arusha, Tansania ein erneuter Dialogversuch zwischen burundischer Regierung und Opposition eröffnet, deren Hauptbündnis CNARED nur durch einzelne Mitglieder vertreten war.
Die gewaltsame Jugendmiliiz Imbonerakure, die der Regierungspartei CNDD-FDD nahe steht, soll immer mehr Macht innerhalb der Polizei und der Armee in Burundi ansich nehmen.
Bie der Begegnung zwischen Erzbischof Schick (Bamberg) und Erzbischof Ntamwana(Gitega) letztze Woche war die schwierige politische und gesellschaftliche Situation in Burundi ein großes Thema.
