Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.
Staatliche Sicherheitskräfte in Ruanda haben seit April 2016 mindestens 37 verdächtigte Kleinkriminelle kurzerhand hingerichtet und weitere vier verschwinden lassen, so Human Right Watch.
Die kongolesische Justiz verkündete ihre Absicht, die jüngste Entdeckung von zehn neuen Massengräbern in der Provinz Kasaï im Südosten der DR Kongo zu untersuchen.
Der Korrespondent der DW, Antéditeste Niragira, wurde am Montag durch den Nachrichtendienst der DR Kongo befreit, nachdem er fünf Tage in der DR Kongo inhaftiert war. Danach verliert sich seine Spur.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
Am Montag, den 23. Januar, hat Nkurunziza die Ankündigungen seiner Neujahrsrede wahrgemacht und eine Vielzahl politischer Gefangener begnadigt - eine politische Strategie oder wirklich guter Wille?
Über 150 burundische vermeintliche Rebellen sollen von der DR Kongo nach Burundi ausgeliefert werden. Dort drohen Ihnen hohe Haftstrafen, Folter und unfaire Prozesse.
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Untersuchungen gegen französische Regierungs- und Behördenvertreter eingeleitet wegen mutmaßlicher Mitverantwortung am Genozid von 1994.
Heute beginnt in Frankreich der Berufungsprozess gegen den Ruander Pascal Sindikangwa, der für seine Rolle im ruandischen Genozid erstinstanzlich zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.
Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Stellung zu der Aufforderung der Zivilgesellschaft von Beni, Untersuchungen zu den Massakern in der Region einzuleiten.
Über hundert Gefangenen wurden gestern aus dem Zentralgefängnis von Kigali entlassen. Dies geschah auf Grund der Begnadigung des Präsidenten, die er am 30. Juni erteilte.
Zwei weitere Lucha Aktivisten, namentlich Fred Bauma und Yves Makwambala, wie auch der Menschenrechtler Christopher Ngoy wurden am Montag aus den Gefängnissen in eine provisorische Freiheit entlassen.
Die Präsidentin des Friedensgerichts in Lubumbashi hat in einem Brief an den Justizminister von Burundi erklärt, sie sei gezwungen worden, ihre Unterschrift zur Verurteilung von Katumbi abzugeben.
