Der ICC genehmigt die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens der Menschenrechtsverletzungen, die in Burundi seit April 2015 begangen wurden, obwohl Burundis Austritt Ende Oktober 2017 in Kraft trat.
In nur einer Woche wurden mehr als 15 Leichen gefunden. Menschenrechtsaktivisten sorgen sich. Viele Ermittlungsergebnisse sind nicht zufriedenstellend für Angehörige der Opfer.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission, welcher schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burundi dokumentiert, fordert den Internationalen Strafgerichtshof zur Klage auf.
Der UN High Commissioner für Menschenrechte hat angesichts der Gewaltaufrufe seitens der Imbonerakure Alarm geschlagen. Die Jugendmiliz rief wiederholt dazu auf, Gegner "zu schwängern oder zu töten".
Diese Woche gehen die Gespräche zur aktuellen Lage in Burundi in die nächste Runde. Der Gesprächsführer und Ex-Präsident Tansanias Benjamin Mkapa hat mittlerweile klar Stellung für Nkurunziza bezogen.
Der burundische Senat hat einen ethnischen und regionalen Zensus aller Beamten im Öffentlichen Dienst angeordnet. Von Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft wird dies mit Sorge beobachtet.
Nachdem die burundische Regierung vergangene Woche fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen hatte, wurden nun fünf weitere Organisationen bis auf Weiteres suspendiert.
Die Teilnehmer des von der Regierung initiierten "inner-burundischen" Dialogs einigten sich in einem Abkommen auf mögliche weitreichende Veränderungen in der Verfassung.
Vergangene Woche entzog die burundische Regierung fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen definitiv die Registrierung als "Vereinigung ohne Erwerbszweck".
Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Aus Protest gegen den kürzlich veröffentlichten erdrückenden UN-Bericht hat die burundische Regierung gestern sämtliche Kooperation mit dem lokalen UN-Menschenrechtsbüro suspendiert.
Die burundische Regierung hat die drei unabhängigen Berichterstatter der UN, die vor Kurzem ihren erdrückenden Bericht zu Burundi veröffentlicht hatten, zu "personae non gratae" erklärt.
Nachdem die EU im März ihre direkte finanzielle Unterstützung an die burundische Regierung suspendiert hatte, reiste diese Woche eine Delegation nach Burundi, um die momentane Situation zu prüfen.
In der burundischen Hauptstadt Bujumbura wurden am Sonntag während einer Pfarreiveranstaltung zehn Personen verhaftet. Unter den Festgenommenen ist u.a. ein Journalist von Radio Maria.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete vergangenen Freitag eine Resolution zu Burundi, in welcher die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde.
Carina Tertsakian von Human Rights Watch begrüsst im Gespräch mit Iwacu den UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Burundi. Dem Bericht müssten nun aber dringend konkrete Massnahmen folgen.
