Pressespiegel

M23 schiebt Zivilist:innen nach Ruanda ab

Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.

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Ausschuss soll den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ex-Präsident Kabila prüfen

Der Senat der DR Kongo hat beschlossen, dass ein Ausschuss den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila, die dieser als Senator auf Lebenszeit genießt, prüfen soll. Kabila wird von der kongolesischen Regierung der Komplizenschaft mit der AFC/M23 beschuldigt. Das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität wurde in Folge seiner mutmaßlichen Reise in die von der AFC/M23 besetzten Stadt Goma eingeleitet.

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Verhaftungswelle in Goma: AFC/M23 spricht von Sicherung der Stadt, Zivilgesellschaft prangert „wahllose Menschenjagd“ an

In Goma und Umgebung wurden seit dem vergangenen Wochenende von der AFC/M23 eine Welle an Verhaftungen durchgeführt. Die Bewegung sagt, das Ziel sei die Sicherung der Stadt, die seit der Übernahme durch die AFC/M23 unter zunehmender Kriminalität und Straflosigkeit leidet. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird hingegen von grundlosen Verhaftungen gesprochen und Besorgnis hinsichtlich Zwangsrekrutierungen der verhafteten Personen geäußert.

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Friedensabkommen zwischen DR Kongo und Ruanda soll bis Ende Mai finalisiert werden; Unterzeichnung für Mitte Juni geplant

Die DR Kongo und Ruanda haben erste Entwürfe bezüglich eines Friedensabkommens vorgelegt, über welche in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden soll, so das Weiße Haus. Dies folgt der am 25. April unter Vermittlung der USA unterschriebenen Absichtserklärung beider Länder, in welcher sich diese unter anderem verpflichteten, ein gemeinsames Friedensabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen soll laut dem ruandischen Außenminister Nduhungirehe in der dritten Maiwoche finalisiert und Mitte Juni in Washington unterzeichnet werden.

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Kongolesische Regierung will Immunität des Ex-Präsidenten Kabila aufheben

Die Immunität des kongolesischen Ex-Präsidenten Joseph Kabila soll aufgehoben werden. Die Regierung der DR Kongo reichte am 30. April einen entsprechenden Antrag im Senat ein. Kabila werden eine Verbindung zur AFC/M23 und in diesem Zusammenhang „Verrat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.

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SADC-Truppen beginnen Goma zu verlassen

Die Truppen der Southern African Development Community (SADC) haben begonnen Goma zu verlassen, wie ein Sprecher am 29. April bestätigte. Das Mandat der Truppen war nach der Einnahme Goma und Bukavus durch die AFC/M23 in einem Treffen der Staatschefs der SADC Mitte März beendet worden. Der Abzug beginnt nun vor dem Hintergrund eines Anfang April ausgehandelten Abkommens zwischen der SADC und der AFC/M23.

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DR Kongo und Ruanda unterzeichnen gemeinsame Erklärung; bis zum 2. Mai soll ein Friedensabkommen entworfen werden

Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.

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Kongolesische Regierung und AFC/M23 veröffentlichen gemeinsame Erklärung bezüglich der Verhandlungen in Doha

Zum ersten Mal haben am Mittwoch, den 23.04., die kongolesische Regierung und die AFC/M23 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die beiden Konfliktparteien „ihr Engagement für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten bekräftigen“. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen in Doha, bei denen Katar als Vermittler auftritt, sowie den andauernden Kämpfen im Osten der DR Kongo veröffentlicht.

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Kongolesischer Ex-Präsident Kabila nach Goma zurückgekehrt; kongolesische Regierung beschlagnahmt dessen Besitz

Der kongolesische Ex-Präsident Joseph Kabila soll am vergangenen Freitag in der von AFC/M23 besetzten Stadt Goma im Osten der DR Kongo angekommen sein, wie aus Führungskreisen der M23 und dem Umfeld des ehemaligen Staatschefs zu hören ist. Die Ankunft Kabilas wird von der kongolesischen Regierung als Unterstützung für die M23 aufgefasst, während aus Kabilas Umfeld von einer „Unterstützung des Friedensprozesses“ die Rede ist. Als Folge beschlagnahmte die kongolesische Regierung sämtliche Besitztümer Kabilas und suspendierte dessen politische Partei.

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DR Kongo: Wazalendo-Milizen beanspruchen von M23 zurückgeschlagenen Angriff auf Goma für sich, kongolesische Armee spricht von „unbegründeten Vorwürfen“

In der Nacht vom 11. auf dem 12. April ist es in Goma erneut zu Gefechten gekommen. Laut dem von der AFC/M23 eingesetzten Gouverneur der Region konnten Angriffe von kongolesischen Streitkräften und ihren verbündeten Wazalendo-Milizen abgewehrt werden. Die kongolesische Armee wies die Vorwürfe, Goma angegriffen zu haben, zurück, während sich die Wazelendo zu dem Angriff bekannte.

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Östliche DR Kongo: Faure Gnassingbé wird neuer Vermittler der AU

Der togolesische Präsident Faure Gnassingbé wird die Nachfolge des angolanischen Präsidenten Joao Lourenço als Vermittler der Afrikanischen Union (AU) im Konflikt im Osten der DR Kongo übernehmen, wie die togolesische Regierung am Sonntag bekannt gab. Lourenço, der seit 2022 als Vermittler aktiv war, hatte im vergangenen Monat, nach mehreren Versuchen die Feindseligkeiten zu beenden, auf diese Rolle verzichtet, um sich auf sein Amt als Vorsitzender der AU zu konzentrieren.

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Ugandas Rolle in Kongos Krieg: Die Einflusszonen werden abgesteckt

Uganda und Ruanda sind beide in benachbarten Teilen der DR Kongo militärisch präsent. Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Drohung über die Einnahme von Kisangani die Spannungen in der DR Kongo weiter verschärft. Während die M23-Rebellen, die von Ruanda unterstützt werden, vorrücken, scheint Uganda eine zwiespältige Rolle zu spielen.

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Konflikt im Osten der DR Kongo: Was über den Verlauf der Mediation in Katar bekannt ist

Am 30. März 2025 kam es in der Nähe von Walikale im Osten der DR Kongo zu Kämpfen zwischen der AFC/M23 und den Wazalendo-Milizen. Währenddessen liefen in Doha geheime Vermittlungsgespräche zwischen Kinshasa und der M23, bei denen bisher nur Vorbedingungen geklärt wurden. Eine zweite Verhandlungsrunde wird erwogen, doch die M23 fordert Garantien, um eine Wiederholung früherer gescheiterter Verhandlungen zu vermeiden.

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DR Kongo-Krise: M23 bricht die geplanten Luanda-Gespräche ab

Die Rebellengruppe AFC/M23 hat am Montag die für Dienstag, den 18. März geplanten Gepräche in Luanda abgebrochen und damit gegen eine Reihe von Sanktionen protestiert, die die Europäische Union (EU) gegen ihre Mitglieder verhängt hat.

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Burundi als letzter Verbündeter: Kongo auf verlorenem Posten

Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.

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Die Staatschefs der SADC beschließen das Ende des Einsatzes im Osten der DR Kongo

Die Demokratische Republik Kongo stand am Donnerstag, den 13. März, auf der Tagesordnung eines außerordentlichen Gipfeltreffens per Videokonferenz der SADC, der Staatengemeinschaft der Region des südlichen Afrikas. Bei dem Treffen, an dem auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi teilnahm, wurde der schrittweise Abzug der im Osten des Landes entsandten Truppen bestätigt. Die Staatschefs beendeten offiziell das Mandat der SAMIDRC.

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Konflikt im Osten der DR Kongo: Die AFC/M23 hat die Kontrolle über Nyabiondo im Masisi-Territorium übernommen

Die AFC/M23 ist im Osten der DR Kongo weiter auf dem Vormarsch. Nach viertägigen Kämpfen gegen die kongolesische Armee und lokale bewaffnete Gruppen übernahm die von Ruanda unterstützte Bewegung die Kontrolle über Nyabiondo, eine Ortschaft im Masisi-Territorium, etwa 100 km von Goma entfernt.

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Im Osten der DR Kongo sind mehr als 375.000 Kinder in Gefahr, von bewaffneten Gruppen rekrutiert zu werden

Laut Save the Children sind inzwischen 17% der Schulen in der Provinz Nord-Kivu aufgrund der jüngsten Offensive der bewaffneten Gruppe M23 geschlossen. Im Osten der DR Kongo sind Schulkinder Kollateralopfer des Krieges. Etwa 375.000 Kinder haben aufgrund des Konflikts in der Provinz keinen Zugang mehr zu Bildung, was sie unter anderem anfälliger für die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen macht.

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Osten der DR Kongo: AFC/M23-Kämpfer rücken weiter in Süd-Kivu vor

Nachdem die Kämpfer der AFC/M23 die Kontrolle über die Stadt Kamanyola, etwa 45 Kilometer von Bukavu entfernt, in der Provinz Süd-Kivu übernommen haben, setzten sie ihren Vormarsch in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Uvira fort.
In Uvira kam es auch zu zahlreichen Plünderungen.


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DR Kongo: Kinshasa verurteilt die Besetzung von Bukavu durch die M23

Im Osten der DR Kongo setzten die bewaffnete Gruppe M23 und ihre Verbündeten in der ruandischen Armee ihren Vormarsch in Süd-Kivu fort. Nach der Einnahme des strategisch wichtigen Militärflughafens Kavumu ist nunmehr Bukavu, die Hauptstadt der Provinz mit fast einer Million Menschen, besetzt, wie die kongolesische Regierung in Kinshasa bestätigte. Dieses Ereignis wurde von mehreren westlichen Regierungen verurteilt, die sich über eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage sorgen.

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