Pressespiegel

Burundi: Die Opposition setzt ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 aus

Nachdem die burundische Wahlkommission den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl auf den 3. Mai 2027 festgelegt hat, erklären mehrere Oppositionsparteien, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden und fordern einen politischen Dialog.

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Burundi: Rückführung burundischer Geflüchteter aus Tansania trotz Sicherheitsbedenken

Die Schließung des Flüchtlingslagers Nduta wirft neue Fragen zum Umgang mit burundischen Geflüchteten auf: Während Behörden von sicheren Rückkehrbedingungen sprechen und freiwillige Repatriierungen vorantreiben, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglichen Zwangsrückführungen.

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Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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DR Kongo/Ruanda: Frist für im Doha Prozess vereinbarten Gefangenenaustausch läuft ab – Umsetzung bleibt aus

Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.

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Burundi: Ndayishimiye als Präsidentschaftskandidat für 2027 nominiert

Am 26. April 2026 wurde der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye wie erwartet für die Präsidentschaftswahl 2027 nominiert. Bei Oppositionellen stößt die Entscheidung auf Kritik.

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Ruanda: US-Sanktionen gegen die RDF haben Auswirkungen auf den Profisport

Das ruandische Basketball Team Armée Patriotique Rwandaise (APR) Basketball Club, das in Besitz der ruandischen Armee ist, zieht sich in Folge der US-Sanktionen gegen die ruandische Armee aus der Basketball Africa Leage (BAL) zurück.

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Burundi: Erste kongolesische Geflüchtete aus Burundi in die DR Kongo zurückgekehrt

Am 23. April 2026 startete im Flüchtlingslager Busuma in Burundi die erste Phase der freiwilligen Rückführung kongolesischer Geflüchteter.

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DR Kongo: Regierung und M23 vereinbaren humanitären Zugang und Gefangenenfreilassung

Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza aus Haft entlassen

Nach fast 2 Jahren Haft wird Journalistin Sandra Muhoza durch ein Berufungsgericht teilweise freigesprochen, wodurch sich die Haftstrafe auf 6 Monate reduziert. Eine Strafe, die sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgesessen hat und ihre sofortige Freilassung bedeutet.

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Ruanda: Beginn der 32. Gedenkfeier des Völkermordes an den Tutsi

In Ruanda hat die 100-tägige Zeit des Gedenkens an die mehr als 800.000 Opfer des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 begonnen. Die Gedenkfeier begann am Nationaldenkmal von Gisozi mit einer Rede von Präsident Kagame.

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Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

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Ruanda: EU-Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik soll im Mai auslaufen

Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.

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DR Kongo/Ruanda: USA drängen auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.

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Burundi: Rohstoffdeal mit Bergbauunternehmen, die mit Jeff Bezos und Bill Gates in Verbindung stehen

Burundi hat ein Rohstoffabkommen mit den US-Bergbauunternehmen KoBold Metals und Life Zone Metals zur Exploration strategisch wichtiger Rohstoffe geschlossen, um wichtige Metalle für die Energiewende zu erschließen. Moderne Technologien und künstliche Intelligenz sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.

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Ruanda: Militärnahes Team APR zieht sich nach US-Sanktionen aus Basketball Africa League zurück

Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza kommt unter Auflagen vorläufig frei

Die burundische Journalistin Sandra Muhoza ist nach 685 Tagen Haft vorläufig freigelassen worden. Internationale Organisationen begrüßen den Schritt, fordern jedoch die vollständige Einstellung des Verfahrens. Eine neue Entscheidung im Berufungsverfahren wird bis spätestens 20. März erwartet.

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Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung ein

Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.

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Ruanda: USA verhängen Sanktionen gegen ruandische Armee

Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.

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Grenze zwischen Uvira und Bujumbura öffnet nach fast zweimonatiger Schließung wieder

Nach fast zwei Monaten ist die Grenze zwischen Uvira (DR Kongo) und Bujumbura (Burundi) wieder geöffnet. Damit können Handel, Pendler- und Schulverkehr sowie familiäre Kontakte wieder aufgenommen werden. Auch die humanitäre Situation verbessert sich, da Tausende Menschen nun wieder Zugang zu Alternativen außerhalb der Geflüchtetenlager haben.

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Region der Großen Seen: Neue EU-Mittel für humanitäre Unterstützung

Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.

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