Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Der Journalist Nickson Manzekele wurde am 18. Januar 2022 in Bunia (Ituri) von zwei Soldaten angegriffen, als er von einem Militäreinsatz gegen Motorräder ohne Nummernschilder berichtete.
Die Nominierung von Mabiku Totokani Thotho zum ausführenden Sekretär der unabhängigen Wahlkommission CENI sorgt in der DR Kongo für massive Kritik von Seiten der Opposition.
Drei Journalisten wurden am vergangenen Donnerstag, dem 02. Dezember, im Süd-Kivu von Sicherheitskräften angeschossen, als sie die Absetzung des Provinzgouverneurs Ngwabidje dokumentieren wollten.
Regierungssprecher Patrick Muyaya hat am gestrigen Montag, dem 22.11., Stellung zu den Congo-Hold-Up-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations genommen.
Einem jungen Journalisten, der für das nationale kongolesische Radio und Fernsehen (RTNC) arbeitet, wurde am Samstagabend in Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu die Kehle durchgeschnitten.
Der Gouverneur von Tanganyika, Zoé Kabila, wurde am 06. Mai von den Provinzgouverneuren abgesetzt. Er war der einzige Gouverneur, der sich nicht der Koalition um Tshisekedi angeschlossen hatte.
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Am Mittwoch löste die Polizei einen Protestmarsch in Kinshasa auf, organisiert vom Oppositionspolitiker Martin Fayulu, unter dem Slogan
"für nationale Einheit und territoriale Integrität".
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
Medienverantwortliche trafen sich am Montag in Beni mit dem Gesundheitsministrer der Region, um sich für eine bessere Aufklärung zu Covid-19 und Ebola zu engagieren.
