Die USA haben Sanktionen gegen zwei Vertreter der Sicherheitskräfte in der DR Kongo verhängt, die eine zentrale Verantwortung für die gewaltsame Repression der politischen Opposition tragen sollen.
Trotz des kürzlich veröffentlichten UN-Berichts, welcher die burundische Regierung massivster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, bleibt die Deutsche Regierung relativ passiv.
In Burundi fanden vergangenen Samstag Demonstrationen statt gegen den kürzlich veröffentlichten UN-Bericht, welcher die burundische Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.
Papst Franziskus hat die "beschämende Stille" der internationalen Gemeinschaft zu dem neusten Massaker in Beni verurteilt. Bei dem Massaker starben mindestens 45 Menschen.
Die "Congo Research Group" hat einen Bericht über die politische Krise in der DR Kongo veröffentlicht. Dieser beinhaltet zusätzlich Handlungsempfehlungen für alle beteiligten Akteure.
Die MONUSCO hat dem togolesischen Mediator, Edem Kodjo, der von der AU gestellt wurde, ihre weitere Unterstützung zugesprochen, obwohl die Opposition ihn für einen Sympathisanten Kabilas hält.
Die burundische Regierung hat in einer Pressemitteilung offiziell die Resolution des Sicherheitsrates der VN abgelehnt. Diese beinhaltete die Entsendung von 228 Polizisten nach Burundi.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag die Resolution 2303 verabschiedet. Diese autorisiert den Einsatz von 228 Polizisten, um die Sicherheits- und Menschenrechtslage zu beobachten.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Nach einem viertägigen Besuch in der DR Kongo, allerdings ohne Treffen mit Präsident Kabila, hat der VN Hochkommissar für Menschenrechte die Befreiung der politischen Gefangenen im Land gefordert.
Eine Delegation der kongolesischen Opposition wurde am 18. Juli im Außenministerium in Empfang genommen. Das Treffen fand zwei Wochen vor dem geplanten Oppositionstreffen in Kinshasa statt.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
Der Sicherheitsrat der UN hat eine Pressemitteilung bezüglich der Situation in der DR Kongo veröffentlicht, in der sie die Regierung mitunter anhalten die Wahlen rechtzeitig abzuhalten.
Ein Berater des Präsidenten Kabila gab an, dass der Präsident nach den kommenden Wahlen abdanken würde, allerdings würden diese nur unwahrscheinlich noch in diesem Jahr stattfinden.
Unter den europäischen Ländern die zur Stabilisierung der DR Kongo beitragen gehört auch Deutschland, dessen Industrie einige Boden- und Souterrainrohstoffe aus dem Land benötigt.
Global Witness hat einen Bericht über den Goldabbau im Osten Kongos veröffentlicht, der aufzeigt, dass nicht die Bevölkerung, sondern bewaffnete Gruppen und fremde Unternehmen davon profitieren.
Die EU, USA und der UN Sicherheitsrat haben sich gegen die Situation in der DR Kongo ausgesprochen und Maßnahmen eingeleitet, um die Regierung zu friedlichen Dialoge zu bewegen.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
