In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.
In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.
Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.
Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.
Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.
Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.
Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
In der kongolesischen Stadt Goma sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Explosionen durch mutmaßliche Drohnenangriffe ausgelöst worden. Die Rebellenallianz AFC/M23 spricht von drei Toten, darunter eine französische Mitarbeiterin von UNICEF. Die Gruppe beschuldigt die Regierung in Kinshasa, hinter dem Angriff zu stehen.
Die DR Kongo hat dem von Angola vorgeschlagenen Waffenstillstand im Osten des Landes zugestimmt. Präsident Félix Tshisekedi sprach von einem Schritt im Sinne der Verantwortung und der Suche nach einer friedlichen Lösung. Als mögliches Inkrafttreten gilt der 18. Februar, eingebettet in einen internationalen Überwachungsmechanismus.
Frankreich fordert ebenso wie die kongolesischen katholischen und protestantischen Kirchen einen nationalen Dialog der ein Minimum an Konsens ermöglichen soll. Die Initiative soll ergänzend zu Doha und Washington laufen. In Luanda wurde bereits ein initialer Entwurf für diesen Dialog ausgearbeitet; derzeit steht noch die Reaktion von Félix Tshisekedi aus.
Die Rebellen der AFC/M23 haben mit dem angekündigten Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt Uvira begonnen, doch die kongolesische Regierung zeigt sich weiter skeptisch. Während Beobachter:innen Truppenbewegungen bestätigen, warnt Kinshasa vor Täuschungsmanövern und fordert einen vollständigen Rückzug aller ausländischen Kräfte aus den besetzten Gebieten.
Am 22. November sind in Kinshasa mehrere hochrangige Militäroffiziere der DR Kongo festgenommen worden, darunter ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Staatssicherheit. Details bleiben vorerst unter Verschluss, denn die Untersuchungen laufen noch. Die Inhaftierten befinden sich in streng bewachten Residenzen, nicht in normalen Gefängnissen.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu. Nach einem brutalen Angriff der ADF-Miliz erhebt Bischof Sikuli Paluku der Diozöse Butembo-Beni schwere Vorwürfe gegen die kongolesische Regierung und fordert sie auf, entschlossener zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Seine Worte spiegeln die wachsende Verzweiflung der Menschen in Nord-Kivu wider.
In Paris hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenanführer Roger Lumbala begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Anhängern Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Prozess einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straffreiheit und zur Abschreckung weiterer Kriegsverbrechen.
Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.
Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.