Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.
Kanada und Deutschland beschlossen am 3. und 4. März, Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner Beteiligung an der Destabilisierung im östlichen Teil der DR Kongo zu verhängen. Die Regierung von Kanada hat aufgrund der Handlungen Ruandas im Osten der DR Kongo die Entscheidungen getroffen, Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von kontrollierten Waren und Technologien nach Ruanda auszusetzen. Deutschland hat beschlossen, neue finanzielle Zusagen bezüglich der Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen.
Die burundische Währung verliert weiter an Wert und hält sich auf einem sehr niedrigen Niveau im Vergleich zu internationalen Währungen und den Währungen der Nachbarländer. Derzeit wird ein US-Dollar auf dem Parallelmarkt für mehr als 7.000 Burundi-Franc (FBU) gehandelt, während die wertmäßig nächstliegende Regionalwährung, der tansanische Schilling, doppelt so viel wert ist wie der Burundi-Franc.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag das ruandische Militär aufgefordert, die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im Osten der DR Kongo einzustellen und alle Truppen unverzüglich und „ohne Vorbedingungen“ aus dem kongolesischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
Der 15-köpfige Rat nahm einstimmig eine von Frankreich ausgearbeitete Resolution an, in der die DR Kongo und Ruanda aufgefordert werden, zu diplomatischen Gesprächen zurückzukehren, um eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden.
Die jüngste Verschärfung des Konflikts in der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beginnt, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in Burundi zu haben, insbesondere auf die Märkte in Bujumbura. Der Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Ländern, der zuvor intensiv und für diese Wirtschaftszentren lebenswichtig war, kam abrupt zum Erliegen und beeinträchtigte die Handelsaktivitäten erheblich.
Die von Ruanda unterstützten Rebellen drangen am Freitag, den 14. Februar, in die Provinzhauptstadt von Süd-Kivu ein, weniger als drei Wochen nachdem sie die Kontrolle über Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, übernommen und die kongolesische Armee und ihre Verbündeten von dort vertrieben hatten. Dies führte innerhalb weniger zur Flucht tausender Kongoles:innen ins benachbarte Burundi.
Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldat:innen zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Der UN-Menschenrechtsrat, das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, hat am Freitag eine Untersuchung der mutmaßlichen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen während der eskalierenden Krise im Osten der DR Kongo eingeleitet und eine Resolution verabschiedet, in der die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert werden.
Burundi hat eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verloren, weil sich die Regierung weigerte, eine erneute Abwertung der Landeswährung vorzunehmen. Diese Entscheidung markiert das Scheitern eines Hilfsprogramms, das vor 18 Monaten Hoffnungen geweckt hatte.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Félix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Vor 18 Monaten weckte die Ankündigung eines Abkommens zwischen dem IWF und Gitega über eine Kreditfazilität in Höhe von 261 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von 40 Monaten Hoffnungen in Burundi, nun scheitere es an der weigerung, die lokale Währung, den Burundi Franc abzuwerten. Was bedeutet das für Burundi, das sich in einer schweren sozioökonomischen Krise befindet, die von einem akuten Mangel an Devisen und einer schweren Treibstoffknappheit gekennzeichnet ist.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einen regionalen Krieg auslösen könnte. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation ernst zu nehmen. Zudem beschuldigte er Ruanda, auch etwas gegen Burundi vorzubereiten.
Während die Vereinten Nationen sich am Donnerstag tief besorgt über Berichte äußerten, wonach M23-Rebellen und ruandische Truppen nach Süden in Richtung der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, Bukavu, vorrücken, versucht die M23 die volle Kontrolle über Goma zu erlangen. Die Eroberung Gomas durch die von Ruanda unterstützte M23 in dieser Woche und die laufende Offensive in Richtung Süden sind die größte Eskalation seit 2012 in einem jahrzehntealten Konflikt, der sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu einem weiteren großen regionalen Krieg ausweiten könnte.
Deutschland setzte am Dienstag geplante Gespräche mit Ruanda über seine Entwicklungshilfe aus und fordert den Rückzug der ruandischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten der M23 aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, wie das deutsche Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mitteilte.
Während das Verfassungsgericht von Burundi den politischen Parteien und Koalitionen gerade eine dreitägige Frist eingeräumt hatte, um ihre von der Wahlkommission abgelehnten Kandidat:innenlisten für die Parlamentswahlen 2025 „anzupassen“, zerbricht die Koalition Burundi Bwa Bose.
Der 11. Januar 2025 ist der traurige Jahrestag der Schließung der Landgrenzen zwischen Burundi und Ruanda. Ein Jahr nach dieser einseitigen Entscheidung der burundischen Regierung zieht das Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC) eine alarmierende Bilanz der Folgen dieser Maßnahme.
Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.
In Burundi sind die Kandidat:innenlisten einer Koalition aus Oppositionsparteien, die bei den anstehenden Parlamentswahlen antreten wollen, von der Wahlkommission zurückgewiesen worden. Darunter ist auch die Liste Die Zurückweisung des wichtigsten Oppositionspolitikers Agathon Rwasa.