Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Das Landgericht Lubumbashi verkündete am Mittwoch, den 19. Januar, die zehn Angeklagten im Fall der Massenvergewaltigungen im Kasapa-Gefängnis im September 2020 zu 15 Jahren Haft.
Die Nominierung von Mabiku Totokani Thotho zum ausführenden Sekretär der unabhängigen Wahlkommission CENI sorgt in der DR Kongo für massive Kritik von Seiten der Opposition.
Der Gouverneur von Tanganyika, Zoé Kabila, wurde am 06. Mai von den Provinzgouverneuren abgesetzt. Er war der einzige Gouverneur, der sich nicht der Koalition um Tshisekedi angeschlossen hatte.
In Kinshasa wurde der ehemalige Milizenführer Laurent Nsubu Katende für die Verübung von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
Am Mittwoch löste die Polizei einen Protestmarsch in Kinshasa auf, organisiert vom Oppositionspolitiker Martin Fayulu, unter dem Slogan
"für nationale Einheit und territoriale Integrität".
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
Die schlechten Haftbedingungen im Gefängnis Bukavu, darunter der Mangel an Medikamenten und Nahrung, an denen seit diesem Jahr 45 Häftlinge gestorben sind, lösen eine Streikbewegung beim Personal aus.
Der Provinzabgeordnete Lulabas, Donat Tshimboj, soll vor Gericht gestellt werden. Er hatte Morddrohungen gegen Moise Katumbi geäußert. Katumbi wurde von seiner Rundreise durch die DR Kongo abgehalten.
Nach drei Jahren im Exil kehrte der Ex-Gouverneur Katangas Moïse Katumbi in die DR Kongo zurück. Er wurde von einer jubelnden Masse empfangen. Kurz vor seiner Abreise gab er ein Interview.
