Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Das Landgericht Lubumbashi verkündete am Mittwoch, den 19. Januar, die zehn Angeklagten im Fall der Massenvergewaltigungen im Kasapa-Gefängnis im September 2020 zu 15 Jahren Haft.
Im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen für burundische Gefängnisse hat die Staatsanwaltschaft 31 Angeklagte aus dem Zentralgefängnis von Gitega vorläufig freigelassen.
Bei dem Gefängnisbrand in der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut Beobachtungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen mutmaßlich über 300 Gefangene umgekommen.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Bei einem Großbrand im Zentralgefängnis der burundischen Hauptstadt Gitega am 07. Dezember sind laut offiziellen Zählungen mindestens 38 Gefangene ums Leben gekommen, 69 weitere sind verletzt.
Am Montag verkündete ein Gericht in Kigali das Urteil für Paul Rusesabagina, den ehemaligen Hotel Manager, der unter dubiosen Umständen in Ruanda verhaftet wurde und des Terrorismus beschuldigt wird.
Nach den Enthüllungen über die illegale Ausbeutung von Mineralien durch chinesische Unternehmen in Mwenga, Süd-Kivu soll nun eine Delegation von acht nationalen Abgeordneten Informationen sammeln.
In Kipushi, einer Bergbaustadt im Südosten der DR Kongo, erhielten am 24. August 500 Kinder aus Kupfer- und Kobaltsteinbrüchen eine Geburtsurkunde, mit der sie kostenlos zur Schule gehen können.
Die Goldminen von sechs chinesischen Unternehmen und drei kongolesischen Kooperativen im Gebiet von Mwenga, Süd-Kivu wurden am 20. August suspendiert. Viele von ihnen hatten illegal abgebaut.
Bei einer Armeeoperation im Kahozi-Biega Park (Süd-Kivu) wurden zwei Pygmäen und sechs Milizionäre getötet. Ziel war es Milizen, die illegalen Bergbau betreiben, zu vertreiben.
Zwei chinesische Bergleute werden vom Militärgericht angeklagt, weil sie zwei FARDC Soldaten befohlen hatten, illegale kongolesische Bergleute in der Provinz Lualaba zu verprügeln und zu misshandeln.
Am dritten Tag der Generalstaaten zu Minen in der DR Kongo wurden in Kinshasa 115 Empfehlungen ausgesprochen und über Abbaustätten, Export, Marketing und die Rückführung der Einnahmen diskutiert.
Das burundisches Berufungsgericht reduzierte die Strafe des 2018 veruteilten Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki von 32 Jahren auf ein Jahr Gefängnis. Diese Strafe hat Rukuki bereits verbüßt.
Der Menschenrechtsaktivist Nestor Nibitanga wurde nach vier Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war 2017 wegen Gefährdung der inneren Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
