Das US-Außenministerium hat einen Bericht über Burundi veröffentlicht, der eine Vielzahl schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die trotz des Präsidentenwechsels fortbestehen.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Ein neuer französischer Untersuchungsbericht bescheinigt Frankreich eine politische Mitverantwortung am ruandischen Völkermord von 1994 und spricht von "Blindheit" und "Versagen" Frankreichs.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
In einem Dekret vom 5. März hat der burundische Präsident Ndayishimiye mehr als 5.000 Inhaftierte begnadigt, darunter unter anderem Häftlinge mit kürzeren Haftstrafen oder schwangere Frauen.
Die Präsidentschaftswahlen von 2023 werfen bereits ihren Schatten voraus. Neben Fragen zur logistischen und technischen Organisation der Wahlen stehen auch rechtliche Fragen zur der Debatte.
Modeste Bahati Lukwebo ist am 2. März mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Senats gewählt worden. 89 von 109 Senatoren/-innen stimmten für den ehemaligen Informateur Tshisekedis.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Präsident Félix Tshisekedi hat Sama Lukonde Kyenge als neuen Premierminister der DR Kongo ernannt. Der ehemalige Sportminister unter Kabila folgt auf den zurückgetretenen Sylvestre Ilunga Ilunkamba.
Der amtierende Senatspräsident Alexis Thambwe Mwamba hat am 5. Februar seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine Senatsmehrheit einen Misstrauensantrag gegen ihn unterschrieben hat.
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
Die kongolesische Nationalversammlung hat am Mittwoch dem amtierenden Premierminister Sylvestre Ilunga mit einer großen Mehrheit ihr Misstrauen ausgesprochen.
Eine Mehrheit des kongolesischen Unterhauses hat am vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba eingereicht.
Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege hat am 12. Januar die andauernde Inhaftierung von 8 Menschenrechtsaktivisten der Bürgerplattform Lucha verurteilt.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
Die Präsidentin der kongolesischen Nationalversammlung Jeanine Mabunda wurde am 10. Dezember nach einer Abstimmung aufgrund einer gegen sie eingeleiteten Petition ihres Amtes enthoben.
Präsident Felix Tshisekedi verkündete am Sonntag das Ende der Koalition mit dem Bündnis "Front Commun pour le Congo" (FCC) seines Vorgängers Joseph Kabila, welches die Mehrheit im Parlament innehat.
