Die Präsidentschaftswahlen von 2023 werfen bereits ihren Schatten voraus. Neben Fragen zur logistischen und technischen Organisation der Wahlen stehen auch rechtliche Fragen zur der Debatte.
Modeste Bahati Lukwebo ist am 2. März mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Senats gewählt worden. 89 von 109 Senatoren/-innen stimmten für den ehemaligen Informateur Tshisekedis.
Am 17. Februar hat in Kigali der Prozess gegen den Oppositionellen Paul Rusesagabina begonnen. Dieser wurde im August 2020 von ruandischen Behörden in Dubai festgenommen und nach Ruanda gebracht.
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Präsident Félix Tshisekedi hat Sama Lukonde Kyenge als neuen Premierminister der DR Kongo ernannt. Der ehemalige Sportminister unter Kabila folgt auf den zurückgetretenen Sylvestre Ilunga Ilunkamba.
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Der amtierende Senatspräsident Alexis Thambwe Mwamba hat am 5. Februar seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine Senatsmehrheit einen Misstrauensantrag gegen ihn unterschrieben hat.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Die kongolesische Nationalversammlung hat am Mittwoch dem amtierenden Premierminister Sylvestre Ilunga mit einer großen Mehrheit ihr Misstrauen ausgesprochen.
Eine Mehrheit des kongolesischen Unterhauses hat am vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba eingereicht.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
Die Präsidentin der kongolesischen Nationalversammlung Jeanine Mabunda wurde am 10. Dezember nach einer Abstimmung aufgrund einer gegen sie eingeleiteten Petition ihres Amtes enthoben.
Präsident Felix Tshisekedi verkündete am Sonntag das Ende der Koalition mit dem Bündnis "Front Commun pour le Congo" (FCC) seines Vorgängers Joseph Kabila, welches die Mehrheit im Parlament innehat.
Die EU setzt ihr Engagement für die Sicherheit der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo mit weiteren Hilfsgeldern für eine Polizeireform fort.
Im Zuge der Konsultationen und politische Krise in der Demokratischen Republik Kongo haben nun die Vereinten Nationen und die einflussreiche katholische Kirche eingegriffen.
Die Spannungen in der kongolesischen Regierungskoalition lassen nicht nach. Nun startet das Pro-Kabila-Lager eine diplomatische Offensive, um sich die Unterstützung aus dem Ausland zu sichern.
