pressespiegel

06 April 2021
Das US-Außenministerium hat einen Bericht über Burundi veröffentlicht, der eine Vielzahl schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die trotz des Präsidentenwechsels fortbestehen.
12 März 2021
HRW fordert die Aufhebung der Todesstrafen gegen die beiden Whistleblower Gradi Koko und Navy Malela, deren Enthüllungen Geldwäsche- und Veruntreuungsvorwürfe gegen Dan Gertler enthalten.
11 März 2021
In einem Dekret vom 5. März hat der burundische Präsident Ndayishimiye mehr als 5.000 Inhaftierte begnadigt, darunter unter anderem Häftlinge mit kürzeren Haftstrafen oder schwangere Frauen.
04 März 2021
Modeste Bahati Lukwebo ist am 2. März mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Senats gewählt worden. 89 von 109 Senatoren/-innen stimmten für den ehemaligen Informateur Tshisekedis.
18 Februar 2021
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
16 Februar 2021
Präsident Félix Tshisekedi hat Sama Lukonde Kyenge als neuen Premierminister der DR Kongo ernannt. Der ehemalige Sportminister unter Kabila folgt auf den zurückgetretenen Sylvestre Ilunga Ilunkamba.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
03 Februar 2021
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
29 Januar 2021
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
28 Januar 2021
Die kongolesische Nationalversammlung hat am Mittwoch dem amtierenden Premierminister Sylvestre Ilunga mit einer großen Mehrheit ihr Misstrauen ausgesprochen.
26 Januar 2021
Révérien Ndikuriyo wurde am Sonntag in Gitega zum neuen Generalsekretär der Regierungspartei CNDD-FDD gewählt worden.
25 Januar 2021
Eine Mehrheit des kongolesischen Unterhauses hat am vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba eingereicht.
18 Januar 2021
Christophe Ngoyi Mutamba hat vor dem Berufungsgericht Kinshasa Klage wegen Entführung und Folter gegen den ehemaligen Generalverwalter der ANR, Kalev Mutond, erhoben.
13 Januar 2021
Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege hat am 12. Januar die andauernde Inhaftierung von 8 Menschenrechtsaktivisten der Bürgerplattform Lucha verurteilt.
04 Januar 2021
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
16 Dezember 2020
Das Funktionieren der Verwaltung in Burundi ist durch die Rivalität zwischen Präsidenten und Premierminister weitestgehend gelähmt.
11 Dezember 2020
Die Präsidentin der kongolesischen Nationalversammlung Jeanine Mabunda wurde am 10. Dezember nach einer Abstimmung aufgrund einer gegen sie eingeleiteten Petition ihres Amtes enthoben.
07 Dezember 2020
Präsident Felix Tshisekedi verkündete am Sonntag das Ende der Koalition mit dem Bündnis "Front Commun pour le Congo" (FCC) seines Vorgängers Joseph Kabila, welches die Mehrheit im Parlament innehat.
04 Dezember 2020
Im Zuge der Verhandlungen zur Demobilisierung und Integration in die kongolesische Armee mit verschiedenen Milizen in Uvira, forderten fünf Milizführer direkt den Rang eines Generals zu erhalten.
23 November 2020
Burundi kündigt die Schließung des Büros des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen bis Ende 2020 an.