Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ist am Donnerstag, den 5. August 2021 zu einem viertägigen Staatsbesuch in Ruanda eingetroffen.
Ruanda und Tansania haben am 2. August während eines zweitägigen Staatsbesuchs der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan vier bilaterale Abkommen unterzeichnet.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
Paul Rusesabagina, Leiter des Hotels, in dem während des Genozids in Ruanda Tausenden Schutz fanden und bekannter Kritiker Kagames, wurde in Ruanda am Wochenende unter Terrorverdacht verhaftet.
In den ruandischen Medien werden Drohungen gegen den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ausgesprochen. Mukwege prangert immer wieder Ruandas Rolle in den Konflikten im Ostkongo an.
Präsident Paul Kagame hat angedeutet, weitere Minister zu entlassen, nachdem in den letzten drei Wochen drei Spitzenbeamte, darunter Gesundheitsministerin Diane Gashumba, entlassen wurden.
Am 06.02. haben der ruandische Minister für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung ihr Rücktrittsschreiben vorgelegt.
Bei einem gestrigen Vierergipfel, bei dem die Versöhnung zwischen Ruanda und Uganda im Vordergrund stand, verpflichteten sich beide Seiten zur gegenseitigen Freilassung von Gefangenen.
Präsident Paul Kagame hat bei einer Umstrukturierung des Kabinetts einen neuen Außenminister ernannt. Politiker Vincent Biruta wird Richard Sezibera ersetzen.
Facebook reichte am 29.10. eine Klage gegen einen israelischen Spyware-Entwickler ein, da etwa 1400 Mobiltelefone, insbesondere von Ruandern, gehackt wurden.
