Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnt vor einer sich zuspitzenden humanitären Lage in Burundi. Zehntausende Menschen fliehen vor der Gewalt in Süd-Kivu, DR Kongo, doch Burundis Kapazitäten für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten stoßen an ihre Grenzen.
Am 14. Januar wurde die Journalistin Sandra Muhoza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ihr wird vorgeworfen die territoriale Integrität des Langes verletzt zu haben. Ihr Anwalt und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen indes den burundischen Behörden ein ungerechtes Verfahren und konstruierte Anschuldigungen vor.
Der Krieg im Osten der DR Kongo hat einen massiven Flüchtlingszustrom nach Burundi ausgelöst. Dies setzt die Aufnahmestrukturen dort stark unter Druck. In Rumonge sind Aufnahmeeinrichtungen und Transitzentren überfüllt, während es an Unterkünften, Hygiene und medizinischer sowie grundlegender humanitärer Versorgung mangelt. Behörden und Hilfsorganisationen warnen vor einer sich zuspitzenden humanitären Krise.
Nach der Einnahme der Grenzstadt Uvira durch die Rebellengruppe M23 werfen die USA Ruanda einen klaren Bruch des kürzlich in Washington unterzeichneten Friedensabkommens mit der DR Kongo vor. Washington warnt vor einer weiteren Eskalation mit ernsten Folgen für die gesamte Region, insbesondere für das Nachbarland Burundi, und ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf.
Am 9. Dezember drang die von Ruanda unterstützte M23 in die Vororte der strategisch wichtigen Stadt Uvira im Osten der DR Kongo ein. Innerhalb weniger Tage flohen über 30.000 Menschen ins benachbarte Burundi. Augenzeugen berichten von chaotischen Szenen und Plünderungen, während die burundische Regierung vor einer regionalen Eskalation im Konflikt warnt.
An der Grenze zwischen Burundi und der DR Kongo fanden am Montag militärische Übungen des brurundischen Militärs statt. Diese wurden gegenüber der Bevölkerung angekündigt. Zeitgleich kommt es in der benachbarten kongolesischen Stadt Uvira zu Protesten gegen die Ernennung eines neuen Militärkommandanten, der mit den Rebellen der M23 in Verbindung gebracht wird.
Die Beerdigung von Oberst Patrick Gisore, einem Offizier der FARDC aus der Banyamulenge-Gemeinschaft, und seiner Ehefrau Yvonne Nyamahoro ist in Uvira von Gewalt überschattet worden. Das Paar war am 16. August bei einem Militärflugzeugabsturz in Kisangani ums Leben gekommen. Am Montag griffen bewaffnete Mitglieder der Wazalendo-Miliz in die Trauerfeier ein. Sie beschuldigten Angehörige der Banyamulenge, mit der Rebellenbewegung M23 zusammenzuarbeiten, die seit Monaten weite Teile von Nord- und Süd-Kivu kontrolliert.
Bei den Parlamentswahlen in Burundi hat die regierende Partei CNDD-FDD über 96% der Stimmen erhalten, so die burundische Wahlbehörde. Human Rights Watch kritisiert den Ablauf der Wahlen, der von Einschüchterung, Zensur und Gewalt geprägt gewesen sein soll. Unabhängigen Beobachter:innen soll der Zugang zu Wahllokalen verwehrt gewesen sein.
Oppositionsparteien in Burundi beklagen kurz vor den anstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen Unterdrückung und Einschüchterung durch die regierende CNDD-FDD während des Wahlkampfes. Der burundische Innenminister Niteretse berichtete unter anderem von körperlichen Angriffen, Bedrohungen und der Zerstörung von Wahlscheinen. Daneben sind die Menschen in Burundi weiterhin von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen, vor allem dem rasanten Anstieg von Preisen für Essen sowie der geringen Verfügbarkeit von Benzin.
Die burundische Wahlbehörde CENI hat die Listen für die Senatswahlen Ende Juli veröffentlicht. Als Spitzenkandidat für die Region Bujumbara steht der burundische Premierminister Gervais Ndirakobuca auf der Liste. Sollte dieser in den Senat gewählt werden, müsste er sein Amt als Premierminister aufgeben.
Der burundische Innenminister Martin Niteretse hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfes in Burundi geäußert. In der ersten Woche des Wahlkampfes habe es zwar einige Zwischenfälle gegeben, diese seien aber „geringfügig“. Niteretse betonte, dass das Rechtssystem aktiv werden würde, um die Verantwortlichen für die Zwischenfälle zur Rechenschaft zu ziehen.
Nachdem mehr als 70.000 kongolesische Flüchtende die Grenze nach Burundi überquert haben, verschlechtert sich die Situation in den burundischen Flüchtlingslagern zunehmend. So kämpfen die Geflüchteten unter anderem mit unzureichender Lebensmittelversorgung, sanitären Problemen und erzwungener Verlegung in andere Lager. Viele der Geflüchteten stehen als Folge dessen vor der Entscheidung in den überfüllten Lagern zu bleiben oder in die DR Kongo zurückzukehren.
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye behauptet, dass Ruanda einen Angriff auf Burundi plane, basierend auf „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“. Ruanda weist diese Vorwürfe als „bedauerlich“ zurück und betont die Notwendigkeit einer Deeskalation. Hintergrund ist der Konflikt in der DR Kongo, wo Burundi an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23 kämpft, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt werden. Trotz diplomatischer Gespräche bleibt die Lage angespannt.
Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.
Die burundische Währung verliert weiter an Wert und hält sich auf einem sehr niedrigen Niveau im Vergleich zu internationalen Währungen und den Währungen der Nachbarländer. Derzeit wird ein US-Dollar auf dem Parallelmarkt für mehr als 7.000 Burundi-Franc (FBU) gehandelt, während die wertmäßig nächstliegende Regionalwährung, der tansanische Schilling, doppelt so viel wert ist wie der Burundi-Franc.
Die jüngste Verschärfung des Konflikts in der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beginnt, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in Burundi zu haben, insbesondere auf die Märkte in Bujumbura. Der Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Ländern, der zuvor intensiv und für diese Wirtschaftszentren lebenswichtig war, kam abrupt zum Erliegen und beeinträchtigte die Handelsaktivitäten erheblich.
Die von Ruanda unterstützten Rebellen drangen am Freitag, den 14. Februar, in die Provinzhauptstadt von Süd-Kivu ein, weniger als drei Wochen nachdem sie die Kontrolle über Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, übernommen und die kongolesische Armee und ihre Verbündeten von dort vertrieben hatten. Dies führte innerhalb weniger zur Flucht tausender Kongoles:innen ins benachbarte Burundi.
Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldat:innen zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Burundi hat eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verloren, weil sich die Regierung weigerte, eine erneute Abwertung der Landeswährung vorzunehmen. Diese Entscheidung markiert das Scheitern eines Hilfsprogramms, das vor 18 Monaten Hoffnungen geweckt hatte.
Vor 18 Monaten weckte die Ankündigung eines Abkommens zwischen dem IWF und Gitega über eine Kreditfazilität in Höhe von 261 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von 40 Monaten Hoffnungen in Burundi, nun scheitere es an der weigerung, die lokale Währung, den Burundi Franc abzuwerten. Was bedeutet das für Burundi, das sich in einer schweren sozioökonomischen Krise befindet, die von einem akuten Mangel an Devisen und einer schweren Treibstoffknappheit gekennzeichnet ist.