Pressespiegel

Burundi: Kraftstoffknappheit und Privilegien an der Zapfsäule

Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.

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DR Kongo: Verfassungsgericht bestätigt Referendumsgesetz

In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.

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DR Kongo: Tshisekedi kündigt inklusiven nationalen Dialog an

In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.

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DR Kongo/Burundi: Burundis Präsident Ndayishimiye lädt zu Konsultationen über die Krise in der DR Kongo

Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.

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Burundi: Opposition zweifelt an der Neutralität der Wahlkommission

Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll, wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus der Regierungspartei kommen.

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DR Kongo: Proteste der Opposition gegen Verfassungsänderung enden in Gewalt

Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.

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DR Kongo: Nationalversammlung verabschiedet Referendumsgesetz

Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.

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DR Kongo: Neuer Militärgouverneur nach ugandischem Druck

In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.

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DR Kongo: Opposition gründet Koalition gegen Verfassungsänderung

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.

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Burundi: Die Opposition setzt ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 aus

Nachdem die burundische Wahlkommission den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl auf den 3. Mai 2027 festgelegt hat, erklären mehrere Oppositionsparteien, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden und fordern einen politischen Dialog.

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DR Kongo: Präsident Tshisekedi schließt dritte Amtszeit nicht aus

Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.

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Burundi: Ndayishimiye als Präsidentschaftskandidat für 2027 nominiert

Am 26. April 2026 wurde der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye wie erwartet für die Präsidentschaftswahl 2027 nominiert. Bei Oppositionellen stößt die Entscheidung auf Kritik.

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DR Kongo: Katholische Kirche warnt vor einer Verschärfung der Sicherheitskrise durch mögliche Verfassungsänderung

Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.

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DR Kongo: Goma Ziel eines Drohnenangriffs

In der kongolesischen Stadt Goma sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Explosionen durch mutmaßliche Drohnenangriffe ausgelöst worden. Die Rebellenallianz AFC/M23 spricht von drei Toten, darunter eine französische Mitarbeiterin von UNICEF. Die Gruppe beschuldigt die Regierung in Kinshasa, hinter dem Angriff zu stehen.

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DR Kongo: Kinshasa akzeptiert den von Angola vorgeschlagenen Waffenstillstand

Die DR Kongo hat dem von Angola vorgeschlagenen Waffenstillstand im Osten des Landes zugestimmt. Präsident Félix Tshisekedi sprach von einem Schritt im Sinne der Verantwortung und der Suche nach einer friedlichen Lösung. Als mögliches Inkrafttreten gilt der 18. Februar, eingebettet in einen internationalen Überwachungsmechanismus.

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Burundi: Révérien Ndikuriyo erneut an die Spitze der CNDD-FDD gewählt

Révérien Ndikuriyo bleibt Generalsekretär des CNDD-FDD und wurde am 25. Januar 2026 in seinem Amt bestätigt. Mit seinem umstrittenen politischen Werdegang, geprägt von Skandalen und polarisierenden Äußerungen, erhält er wachsenden Einfluss innerhalb der burundischen Machtstrukturen.

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DR Kongo: Frankreich fordert interkongolesischen Dialog

Frankreich fordert ebenso wie die kongolesischen katholischen und protestantischen Kirchen einen nationalen Dialog der ein Minimum an Konsens ermöglichen soll. Die Initiative soll ergänzend zu Doha und Washington laufen. In Luanda wurde bereits ein initialer Entwurf für diesen Dialog ausgearbeitet; derzeit steht noch die Reaktion von Félix Tshisekedi aus.

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Burundi: Reporter ohne Grenzen prangert die Verurteilung der Journalistin Sandra Muhoza an

Am 14. Januar wurde die Journalistin Sandra Muhoza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ihr wird vorgeworfen die territoriale Integrität des Langes verletzt zu haben. Ihr Anwalt und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen indes den burundischen Behörden ein ungerechtes Verfahren und konstruierte Anschuldigungen vor.

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DR Kongo: Die AFC/M23 bestätigt, mit dem Abzug ihrer Truppen aus Uvira begonnen zu haben

Die Rebellen der AFC/M23 haben mit dem angekündigten Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt Uvira begonnen, doch die kongolesische Regierung zeigt sich weiter skeptisch. Während Beobachter:innen Truppenbewegungen bestätigen, warnt Kinshasa vor Täuschungsmanövern und fordert einen vollständigen Rückzug aller ausländischen Kräfte aus den besetzten Gebieten.

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Monseigneur Sikuli ruft die Regierung dazu auf, den Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo wiederherzustellen

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu. Nach einem brutalen Angriff der ADF-Miliz erhebt Bischof Sikuli Paluku der Diozöse Butembo-Beni schwere Vorwürfe gegen die kongolesische Regierung und fordert sie auf, entschlossener zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Seine Worte spiegeln die wachsende Verzweiflung der Menschen in Nord-Kivu wider.

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