Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Die kongolesische Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, um das Verbot mehrerer politischer Parteien zu erwirken, wie das Innenministerium der DR Kongo bestätigte. Zu diesen Parteien zählt auch Joseph Kabilas PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie), die letzten Monat nach dessen mutmaßlicher Rückkehr in das von der AFC/M23 besetzte Goma bereits suspendiert worden war. Die Opposition kritisierte die Parteiverbotsverfahren als politische Hetze.
Der Senat der DR Kongo hat beschlossen, dass ein Ausschuss den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila, die dieser als Senator auf Lebenszeit genießt, prüfen soll. Kabila wird von der kongolesischen Regierung der Komplizenschaft mit der AFC/M23 beschuldigt. Das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität wurde in Folge seiner mutmaßlichen Reise in die von der AFC/M23 besetzten Stadt Goma eingeleitet.
Die Immunität des kongolesischen Ex-Präsidenten Joseph Kabila soll aufgehoben werden. Die Regierung der DR Kongo reichte am 30. April einen entsprechenden Antrag im Senat ein. Kabila werden eine Verbindung zur AFC/M23 und in diesem Zusammenhang „Verrat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.
Kigali und Washington befinden sich in Verhandlungen über mögliche Abschiebungen aus den USA nach Ruanda, wie der US-Außenminister Rubio und sein ruandischer Amtskollege Nduhungirehe bestätigten. Dabei sollen Bürger:innen von Drittstaaten nach Ruanda abgeschoben werden, möglicherweise im Austausch gegen finanzielle Kompensation.
Der kongolesische Ex-Präsident Joseph Kabila soll am vergangenen Freitag in der von AFC/M23 besetzten Stadt Goma im Osten der DR Kongo angekommen sein, wie aus Führungskreisen der M23 und dem Umfeld des ehemaligen Staatschefs zu hören ist. Die Ankunft Kabilas wird von der kongolesischen Regierung als Unterstützung für die M23 aufgefasst, während aus Kabilas Umfeld von einer „Unterstützung des Friedensprozesses“ die Rede ist. Als Folge beschlagnahmte die kongolesische Regierung sämtliche Besitztümer Kabilas und suspendierte dessen politische Partei.
Der togolesische Präsident Faure Gnassingbé wird die Nachfolge des angolanischen Präsidenten Joao Lourenço als Vermittler der Afrikanischen Union (AU) im Konflikt im Osten der DR Kongo übernehmen, wie die togolesische Regierung am Sonntag bekannt gab. Lourenço, der seit 2022 als Vermittler aktiv war, hatte im vergangenen Monat, nach mehreren Versuchen die Feindseligkeiten zu beenden, auf diese Rolle verzichtet, um sich auf sein Amt als Vorsitzender der AU zu konzentrieren.
Uganda und Ruanda sind beide in benachbarten Teilen der DR Kongo militärisch präsent. Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Drohung über die Einnahme von Kisangani die Spannungen in der DR Kongo weiter verschärft. Während die M23-Rebellen, die von Ruanda unterstützt werden, vorrücken, scheint Uganda eine zwiespältige Rolle zu spielen.
Nachdem der angolanische Präsident seine Vermittlerrolle aufgegeben hatte, ernannten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bei einem virtuellen Gipfeltreffen am Montag ein integrativeres Team und gaben die neue Zuammensetzung im Anschluss bekannt. Das neue Team an Vermittlern, das versuchen soll, den Verhandlungsprozess hinsichtlich des Konfliktes im Osten der DR Kongo wieder in Gang zu bringen, besteht nun aus fünf Personen.
Der angolanische Präsident João Lourenço kündigte am Montag, den 24. März, seinen Rückzug als Vermittler im Luanda-Prozess an, der zur Lösung der Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo ins Leben gerufen wurde. Lourenço gebe die Vermittlerrolle auf, um sich auf sein Mandat als Vorsitzender der Afrikanischen Union zu konzentrieren.
Die beiden Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruandas haben sich am Dienstag, den 18. März, unter Vermittlung des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, tatsächlich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um eine Lösung für die Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo zu finden.
Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kamen am Sonntag zu einem bereits zum zweiten Mal diesen Monat zu einem Gipfelreffen zusammen, um über die anhaltenden Krise in der DR Kongo zu beraten. Dem Treffen war ein außerordentliches Gipfgeltreffen in virtuellem Format vorausgegangen, bei dem von den SADC-Führern beschlossen wurde, ihre Militärmission im Osten der DR Kongo (SAMIDRC) zu beenden. Nun wird über politische Lösungen beraten.
Angola kündigte am Dienstag, den 11. März, direkte Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen an.
Diese Nachricht war in einer Pressemitteilung der angolanischen Präsidentschaft enthalten, nachdem der kongolesiche Präsident FelixTshisekedi einen kurzen Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda absolviert hatte.
Der kongolesiscche Präsident, Felix Tshisekedi, traf sich am Dienstag in Luanda mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço, dem designierten Vermittler im Konflikt zwischen der DR Kongo und der bewaffneten Gruppe M23. Dem bilateralen Treffen war bereits ein Treffen mit einer Delegation der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) vorangegangen. Die Konsultationsgespräche fanden unmittelbar vor einem weiteren Sondergipfel statt, der sich mit der Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo befassen wird.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker:innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.