Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.
Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach fast 2 Jahren Haft wird Journalistin Sandra Muhoza durch ein Berufungsgericht teilweise freigesprochen, wodurch sich die Haftstrafe auf 6 Monate reduziert. Eine Strafe, die sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgesessen hat und ihre sofortige Freilassung bedeutet.
Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.
Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
Die burundische Journalistin Sandra Muhoza ist nach 685 Tagen Haft vorläufig freigelassen worden. Internationale Organisationen begrüßen den Schritt, fordern jedoch die vollständige Einstellung des Verfahrens. Eine neue Entscheidung im Berufungsverfahren wird bis spätestens 20. März erwartet.
Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.
Der Monitoring-Bericht für Januar 2026 dokumentiert zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in Burundi und weist auf eine weiterhin angespannte Lage hin. Neben gezielten Gewalttaten dokumentiert die Organisation auch systematische Einschüchterungen und mutmaßliche Folter durch staatliche Akteure. ACAT Burundi fordert ein Ende der Straflosigkeit und unabhängige Ermittlungen.
Am 14. Januar wurde die Journalistin Sandra Muhoza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ihr wird vorgeworfen die territoriale Integrität des Langes verletzt zu haben. Ihr Anwalt und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen indes den burundischen Behörden ein ungerechtes Verfahren und konstruierte Anschuldigungen vor.
Am 22. November sind in Kinshasa mehrere hochrangige Militäroffiziere der DR Kongo festgenommen worden, darunter ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Staatssicherheit. Details bleiben vorerst unter Verschluss, denn die Untersuchungen laufen noch. Die Inhaftierten befinden sich in streng bewachten Residenzen, nicht in normalen Gefängnissen.
In Paris hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenanführer Roger Lumbala begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Anhängern Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Prozess einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straffreiheit und zur Abschreckung weiterer Kriegsverbrechen.
Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.
Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.
Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.