pressespiegel

15 Februar 2022
Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
13 Dezember 2021
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
22 Juni 2021
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
03 Februar 2021
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
02 Oktober 2020
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
08 Juni 2020
Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union gratuliert Evariste Ndayishimiye zur Wahl zum Präsidenten. Burundis Verfassungsgericht bestätigte letzten Donnerstag die vorläufigen Wahlergebnisse.
01 August 2019
Die AU verurteilt einen Angriff auf burundische Soldaten der Friedensmission AMISOM in Somalia durch die islamistische Miliz Al Shabaab, welcher sich am vergangenen Wochenende ereignete.
13 Mai 2019
Die burundische Regierung will ausländische NGOs dazu verpflichten 40% Hutus unter ihren lokalen Angestellten zu beschäftigen. Für diese höchst problematische Idee fehlt jede gesetzliche Grundlage.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
08 Januar 2019
Handicap International beendet auf Grund von Dokumentationsaufforderungen der burundischen Behörden zu den ethnischen Hintergründen der eigenen Mitarbeiter nach 26 Jahren die Arbeit in Burundi.
18 Oktober 2018
Zwei Wochen nach der Entscheidung Burundis, ausländische NGOs für drei Monate auszusetzen, sind die Folgen für betroffenen Projekte bereits spürbar. Davon zeugen die Bewohner der Nyabitare-Zone.
01 Oktober 2018
Burundis Nationaler Sicherheitsrat hat entschieden, die Arbeit von ausländischen NGO's zum 1. Oktober 2018 vorübergehend auszusetzen. Dies zieht weitgehende Konsequenzen für die Bevölkerung nach sich.
14 Mai 2018
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
29 November 2017
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt Befehlsketten und Verantwortliche im Fall der systematischen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi.
09 November 2017
Der ICC genehmigt die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens der Menschenrechtsverletzungen, die in Burundi seit April 2015 begangen wurden, obwohl Burundis Austritt Ende Oktober 2017 in Kraft trat.
13 September 2017
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission, welcher schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burundi dokumentiert, fordert den Internationalen Strafgerichtshof zur Klage auf.
24 Mai 2017
Die EU hat die Anfrage der ostafrikanischen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Burundi aufzuheben, zurückgewiesen, und kündigte an, die Sanktionen fortzuführen, bis sich Burundis Situation ändert.
15 März 2016
Die Entscheidung der EU alle finanzielle Hilfe für Burundi einzustellen, muss sich das Land auf ca. 20% Einbußen für den Gesamthaushalt einstellen.