Am Montag, den 23. Januar, hat Nkurunziza die Ankündigungen seiner Neujahrsrede wahrgemacht und eine Vielzahl politischer Gefangener begnadigt - eine politische Strategie oder wirklich guter Wille?
Über 150 burundische vermeintliche Rebellen sollen von der DR Kongo nach Burundi ausgeliefert werden. Dort drohen Ihnen hohe Haftstrafen, Folter und unfaire Prozesse.
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Untersuchungen gegen französische Regierungs- und Behördenvertreter eingeleitet wegen mutmaßlicher Mitverantwortung am Genozid von 1994.
Heute beginnt in Frankreich der Berufungsprozess gegen den Ruander Pascal Sindikangwa, der für seine Rolle im ruandischen Genozid erstinstanzlich zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.
Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Stellung zu der Aufforderung der Zivilgesellschaft von Beni, Untersuchungen zu den Massakern in der Region einzuleiten.
Über hundert Gefangenen wurden gestern aus dem Zentralgefängnis von Kigali entlassen. Dies geschah auf Grund der Begnadigung des Präsidenten, die er am 30. Juni erteilte.
Zwei weitere Lucha Aktivisten, namentlich Fred Bauma und Yves Makwambala, wie auch der Menschenrechtler Christopher Ngoy wurden am Montag aus den Gefängnissen in eine provisorische Freiheit entlassen.
Die burundische Regierung hat in einer Pressemitteilung offiziell die Resolution des Sicherheitsrates der VN abgelehnt. Diese beinhaltete die Entsendung von 228 Polizisten nach Burundi.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag die Resolution 2303 verabschiedet. Diese autorisiert den Einsatz von 228 Polizisten, um die Sicherheits- und Menschenrechtslage zu beobachten.
Die Präsidentin des Friedensgerichts in Lubumbashi hat in einem Brief an den Justizminister von Burundi erklärt, sie sei gezwungen worden, ihre Unterschrift zur Verurteilung von Katumbi abzugeben.
Der führende Oppositionskandidat Moise Katumbi hatte angekündigt diesen Monat noch in die DR Kongo zurückzukehren. Der Justizminister verkündete nun er würde bei seiner Ankunft verhaftet werden.
Ein neuer Bericht von Human Rights Watch zeigt auf, dass in Ruanda die Menschen aus der ärmsten Gesellschaftsschicht von der Polizei verhaftet und ohne Prozess in "Transitzentren" festgehalten werden.
Vier Mitglieder der Partei UNAFEC wurden in Lubumbashi auf Grund angeblich versuchter Destabilisierung der Stadt festgenommen. Zwei weitere wurden wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
Zwei ruandische Bürgermeister erheben Einspruch gegen ihr Urteil zur lebenslänglichen Haftstrafe für die Beteiligung am Genozid in Ruanda 1994. Ihr Prozess wurde über 2 Monate in Paris abgehalten.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
